Beckstein beklagt Kürzungen im Fernstraßenhaushalt

24.03.2004

München (24.03.04) - "Presseberichten zufolge, will die Bundesregierung die Investitionen im Straßenbau in diesem Jahr um 300 Millionen Euro kürzen. Noch schlimmer ist, dass sie in den Folgejahren bis 2007 die Haushaltsmittel gegenüber der bisherigen Planung fast um 1 Milliarde kürzen will. Demnach könnten wir in Bayern mit dringenden Neubauprojekten weder in diesem Jahr noch in den Folgejahren beginnen", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein. Die wiederholten Aussagen von Bundesverkehrsminister Stolpe, dass durch den Ausfall der Mauteinnahmen der Verkehrsetat nicht leidet, werden durch die Kürzungen eindeutig widerlegt.

Aufgrund der Rentenfinanzierung, des Mautausfall und des Koch-Steinbrück-Programms kürzt die Bundesregierung den Straßenbauetat 2004 um 300 Millionen Euro von rund 4,9 Milliarden Euro auf rund 4,5 Milliarden Euro. Bis 2008 werden nur noch ca. 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für Bayern würde dies bedeuten, dass im Jahr 2004 allenfalls die Neubauprojekte im Zusammenhang mit der Erschließung der Fußballstadien zur WM 2006 in München und Nürnberg begonnen werden können. Weitere vordringliche Baubeginne wie auch der Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Pfreimd könnten demnach nicht finanziert werden. Beckstein fordert die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Versprechen, die Verkehrsinvestitionen nicht zu kürzen, auch zu halten. "Nur eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur kann den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen", so Beckstein.

Quelle: STMI

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