Pkw-Maut für Innenminister Dr. Günter Beckstein völlig abwegig

18.05.2004

München (18.05.04) Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hält die in Diskussion geratene Pkw-Maut und den angeregten Verkauf der Bundesautobahnen für völlig abwegig. Laut Beckstein sollte besser die LKW-Maut endlich zum Laufen gebracht werden. Länder und Bauwirtschaft bräuchten endlich Planungssicherheit, mit welchen Investitionen sie in den nächsten Jahren rechnen können.

Grundsätzlich sei Bayern für neue Modelle im Rahmen von Public Private Partnership offen und setzt daher auf ein schrittweises Vorgehen und die Erprobung neuer Modelle anhand von Pilotprojekten. Um konkrete Erfahrungen zu sammeln, werden derzeit die so genannten Betreibermodelle (A-Modell) mit Hochdruck vorangetrieben. Dabei werden Ausbau, Erhaltung und Betrieb eines definierten Autobahnabschnitts einem privaten Konzessionär für 20 bis 30 Jahre übertragen. Dieser erhält dafür eine Anschubfinanzierung sowie die streckenbezogene LKW-Maut.

Bei den sogenannten F-Modellen wird ein Einzelprojekt, wie z. B. ein Tunnel oder eine Brücke überwiegend privat finanziert. Der Betreiber erhält dafür die PKW- und LKW-Maut. In Bayern ist nur ein einziges Projekt nach dem F-Modell angedacht, nämlich der Kirchholztunnel in Bad Reichenhall.
Wenn sich diese Pilotprojekte bewähren, ist eine schrittweise Öffnung des Autobahnnetzes für private Konzessionäre sowie weitere Schritte zur privatwirtschaftlichen Organisation der Autobahnen denkbar. Im Falle einer möglichen Privatisierung muss die Grundverantwortung für die Infrastruktur beim Staat liegen. Dazu gehört laut Beckstein auch, dass das im Grundgesetz verankerte Mitwirkungsrecht der Länder bei der Gestaltung des Bundesfernstraßennetzes ungeschmälert erhalten bleibt.

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