Beckstein fordert Programm „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“

09.06.2004

München (09.06.04) - "Für das Zusammenwachsen Europas im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir ein vorrangiges Finanzierungsprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit", fordert Innenminister Dr. Günther Beckstein. Das 1991 von der damaligen Bundesregierung initiierte Finanzierungsprogramm "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" (VDE) mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro ist laut Beckstein, ein voller Erfolg und hat die Teilung Deutschlands verkehrlich überwunden. "Wir fordern jetzt genau so ein Programm von der Bundesregierung für Verkehrsprojekte Europäische Einheit".

Um Nachteile für den Wirtschaftsstandort Bayern durch eine unzureichende Infrastruktur abzuwenden, hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 25. Mai 2004 in Freyung vom Bund ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" gefordert. Der Bundesverkehrswegeplan mit den Entwürfen der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Schiene enthält zwar eine Liste von Projekten "EU-Osterweiterung"; die Projekte sind jedoch nicht durchgängig im Vordringlichen Bedarf und ihre Finanzierung hat keinen Vorrang. Zudem zeichnet sich durch die starken Kürzungen im Verkehrshaushalt bereits ab, dass viele Projekte nicht in absehbarer Zeit realisiert werden können.

Beckstein und Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu haben die Projekte für Bayern benannt, die in dieses Programm aufgenommen werden sollen. Bayern fordert, dass der Bund 14 Projekte, davon 10 Bundesfernstraßen-, 3 Schienenprojekte sowie den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen in das Programm aufnimmt. Insgesamt beträgt die bayerische Forderung rund 5,8 Milliarden Euro. Die Projekte der Bundesfernstraßen betragen rund 2,5 Milliarden Euro und beziehen sich auf folgende Strecken: A6 Amberg-Ost-Waidhaus (Grenze), A94 München-Simbach-Pocking, B15neu Regensburg-Landshut-Rosenheim, B11 Deggendorf-Landesgrenze D/CZ, B12 Passau-Philippsreut (Landesgrenze D/CZ), B20 Ortsumgehung Furth i. Wald, B20 zweibahniger Ausbau Cham-Furth i. Wald, B85 zweibahniger Ausbau Amberg-Schwandorf-Cham, B85 Cham-Passau, B303neu Schirnding (Grenze)-Gefress (A9).

Bei den Schienenwegen werden Forderungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro erhoben. Im Einzelnen sind dies: Elektrifizierung der Strecke Nürnberg-Marktredwitz-Landesgrenze (Eger), Ausbau der Strecke Nürnberg-Regensburg-Passau (-Wels-Wien), Ausbau der Magistrale für Europa (Paris-Stuttgart-)Augsburg-München-Salzburg (-Wien-Budapest).

Der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen auf eine ganzjährige durchgehende Abladetiefe von 2,5 Meter kostet einschließlich Hochwasserschutz rund 780 Millionen Euro.

Quelle: STMI

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