Beckstein bedauert: Keine Finanzzusagen des Bundes für Fertigstellung der A 94

25.06.2004

St. Wolfgang (25.06.04) - Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25. Mai dieses Jahres in Freyung vom Bund ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" gefordert. Das Sonderprogramm soll auch die Finanzierung der A94 als großräumige Ost-West-Achse sicherstellen. "Ein derartiges Programm ist nötig, weil sich durch die starken Kürzungen der Haushaltsansätze für die Bundesfernstraßen bereits jetzt abzeichnet, dass viele Projekte des Bedarfsplanes wie insbesondere auch die A94 nicht in absehbarer Zeit gebaut werden können. Um Nachteile für den Wirtschaftsstandort Bayern und besonders auch für die südostbayerische Industrieregion durch eine unzureichende Infrastruktur abwenden zu können, fordern wir von der Bundesregierung, ein Programm Verkehrsprojekte Europäische Einheit aufzustellen und die rasche Finanzierung der darin enthaltenen Projekte sicherzustellen", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich einer Veranstaltung des Vereins "Ja zur A94 e.V." in St. Wolfgang im Landkreis Erding am 24. Juni 2004.

Von den insgesamt 150 Kilometern der A94 zwischen München und Pocking ist bisher ein Drittel fertiggestellt, zwei Drittel mit einem Investitionsvolumen von 730 Millionen Euro fehlen noch. "Leider gibt es immer noch keine verlässliche Zusage von Berlin, dass die A94 in einem überschaubaren Zeitraum finanziert wird. Die Situation ist heute sogar schlechter als vor einem Jahr, da die Bundesregierung in ihrem Beschluss vom 2. Juli 2003 zum Bundesverkehrswegeplan Teile der A94 zwischen Marktl und Pocking in den Weiteren Bedarf zurückgestuft hat und daran im neuen Ausbaugesetz für die Bundesfernstraßen auch festhalten will", erläuterte Beckstein. Derzeit ist die Umfahrung Mühldorf im Bereich von Ampfing bis Winhöring in Bau. Die gesamte Umfahrung Mühldorf soll bis 2006 fertiggestellt sein. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Weiterbau vom derzeitigen Autobahnende bei Forstinning bis Pastetten liegen zahlreiche Klagen vor. "Die mündliche Verhandlung soll nach den Sommerferien stattfinden. Wann das Gerichtsverfahren abgeschlossen wird, wissen wir natürlich nicht", so Beckstein.

Quelle: STMI

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