Verkehrsprojekte Europäische Einheit – Konzept gefordert

06.08.2004

München (06.08.04) - "Um Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine unzureichende Infrastruktur abwenden zu können, muss der Bund ein "Verkehrskonzept Europäische Einheit" aufstellen und die Finanzierung der darin enthaltenen Projekte über ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" sicherstellen. Nur so kann der Bund den notwendigen finanziellen Spielraum zur raschen Realisierung der durch die EU-Osterweiterung notwendigen Verkehrsprojekte schaffen, ohne die regulären Investitionshaushalte damit zu belasten", begründet Innenminister Dr. Günther Beckstein gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe die Forderung Bayerns nach einem Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" (VEE). Für die Bundesfernstraßen umfasst das geforderte Sonderprogramm ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro.

Durch die Erweiterung der Europäischen Union steigt das Verkehrsaufkommen in Bayern weiter an. Bayern ist durch die zentrale Lage im Herzen der Union besonders vom Transitverkehr sowohl in Ost-West-Richtung als auch in Nord-Süd-Richtung betroffen. Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministers unter der Federführung Bayerns erarbeitete Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesfernstraßennetz im Jahr 2015 für die erwarteten Verkehre nur dann ausreichend bemessen ist, wenn die Projekte des "Vordringlichen Bedarfs" und des "Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht" des Bedarfsplans verwirklicht sind. "Durch die ab 2006 vom Bund beabsichtigten starken Kürzungen der Haushaltsansätze für die Bundesfernstraßen zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass der Bund viele Projekte des Bedarfsplans nicht zeitnah finanzieren kann. Damit ist auch die rechtzeitige Finanzierung der Projekte, die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung von besonderer Bedeutung sind, nicht gesichert", so Beckstein.

Die Bayerische Staatsregierung fordert, dass der Bund 14 Projekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 5,8 Milliarden Euro in das Sonderprogramm aufnimmt. Die Forderung unterteilt sich in 10 Bundesfernstraßenprojekte mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, 3 Schienenprojekte mit 2,5 Milliarden Euro sowie den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit 780 Millionen Euro. Bei den Bundesfernstraßen bezieht sich die Forderung auf folgende Strecken:
A 6 Amberg-Ost - Pfreimd
A 94 München - Simbach - Pocking
B 15neu Regensburg - Rosenheim
B 20 Ortsumgehung Furth i. Wald
B 20 zweibahniger Ausbau Cham - Furth i. Wald
B 85 zweibahniger Ausbau Amberg - Schwandorf - Cham
B 85 Cham - Passau
B 11 Deggendorf Bundesgrenze D/CZ
B 12 Passau - Philippsreuth 3-streifig
B 303neu Gefrees - Landesgrenze D/CZ

Quelle: STMI

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