Bund leitet Schiedsverfahren wegen Maut-Verzug ein

10.09.2004

Berlin (10.09.04) - Die Bundesregierung hat wegen des verspäteten Startes der Lkw-Maut vom Mautbetreiberkonsortium Toll Collect Schadensersatz in Höhe von 3,56 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen gefordert.

Außerdem beantragte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" eine Vertragsstrafe in Höhe von gegenwärtig 1,02 Milliarden Euro plus Zinsen.

Der Bundesverkehrsminister hat am 9. September dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass die Bundesregierung gegen das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect ein Schiedsverfahren eingeleitet und den dafür erforderlichen Schriftsatz an die beteiligten Unternehmen übersandt habe. Als Schiedsrichter wurde der Münchner Zivilrechtler und Spezialist für Mediation, Horst Eidenmüller, benannt. Der Betreibervertrag sieht vor, dass die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten von einem Schiedsgericht endgültig entschieden werden. Das Schiedsgericht wird sich nun konstituieren. Die Bundesregierung wird in einer Klageschrift an dieses Gericht ihre genannten Ansprüche benennen. Mit einem Schiedsspruch wird in den nächsten Monaten gerechnet.Bundesregierung zuversichtlich zum Start der MautNach den ursprünglichen Vereinbarungen sollte die Mauterhebung am 31. August 2003 starten. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect weder diesen noch einen zweiten Termin im späteren Jahresverlauf einhalten.

Nach aktuellen Zusicherungen seitens Toll Collects soll die Lkw-Maut nunmehr vom 1. Januar 2005 an erhoben werden. Die vertraglichen Voraussetzungen für einen pünktlichen Systemstart sind im Februar und März 2004 geschaffen worden. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Maut-Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Gut 2,1 Milliarden Euro hiervon werden in den Straßenbau fließen. Die Differenz wird für das Mautsystem und für Toll Collect aufgewendet. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass dieser Starttermin eingehalten wird. Toll Collect will bis zum Jahresende 2004 rund 500.000 Lastkraftwagen mit systemkonformen Bordcomputern ausrüsten. 600000 Mauterfassungsgeräte sind produziert.Bereits im Mai 2004 hatte ein unabhängiger Sachverständiger die Masseneinbautauglichkeit dieser Fahrzeuggeräte bestätigt. Der Gutachtertest ergab eine Erfassungsquote von 99,2 Prozent. In einem späteren Test stieg dieser Wert auf 99,6 Prozent.

Quelle: Bundesregierung

[ zurück zur Übersicht ]