Erhöhung der Bußgelder für Mautpreller

19.07.2005

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat am Montag, den 18. Juli 2005, in Berlin angekündigt, die Bußgelder für Mautpreller anzuheben. Gleichzeitig hat er die Ergebnisse eines angeblichen Maut-Tests als falsch zurückgewiesen. Der BGL hatte Anfang Mai einen so genannten "Maut-Test" durchgeführt. Dazu wurden die OBUs abgeschaltet. Angeblich wurden nur einige Fahrer durch das Kontrollsystem als Mautpreller registriert. Der Verband behauptet deshalb, die Kontrollen seien völlig unzureichend. Der BGL stützt seine Kritik auf so genannte Nullbuchungen. Nach Ansicht des BGL lag die Quote der unentdeckten Mautfahrten bei diesem "Test" bei über 90 Prozent.

Dazu erklärt Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe:

"Wenn tatsächlich 90 Prozent der Lkw-Fahrer die Maut prellen sollten, wie der BGL uns weismachen will, hätten wir im ersten Halbjahr höchstens 150 Millionen Euro Mauteinnahmen in unserer Kasse haben dürfen. Tatsächlich waren es aber bis Ende Juni bereits 1,4 Milliarden Euro."

Der Praxis der BGL-Tests hielt er gegen, dass sich die eigenen Kontrollen in der Praxis bewährt hätten. "Im ersten halben Jahr wurden über 11 Milliarden mautpflichtige Autobahnkilometer abgerechnet. Von den rund 70 Millionen Fahrten haben wir mehr als 8,5 Millionen kontrolliert." Das Ergebnis spreche für sich: "Mehr als 98 Prozent der Lkw-Fahrer verhalten sich gesetzestreu. Die Beanstandungsquote liegt bei unter 2 Prozent." Die tatsächlichen Mautpreller machten darunter wiederum nur rund die Hälfte aus. Die andere Hälfte seien diejenigen, die unbewusst einen Fehler bei der Buchung machen.

Dennoch möchte Stolpe die Bußgelder für Mautpresser anheben. Die Regelgeldbuße soll bei Fahrlässigkeit, sofern der Fahrzeugführer Betroffener ist, von 75 auf 100 Euro erhöht werden, und von 150 auf 200 Euro bei Fahrlässigkeit, sofern der Unternehmer Betroffener ist. "Damit verschärfen wir schon für Ersttäter die Bußgelder. Im Wiederholungsfall können Geldbußen bis zu 20.000 Euro festgesetzt werden", so Stolpe.

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

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