Stabilisierung der Verkehrsinvestitionen positiv, Mut zu Strukturreformen bei Fernstraßen zu schwach

14.11.2005

Berlin (14.11.05) - Die Koalitionsvereinbarung setze mit der geplanten Aufstockung der Investitionen ein positives Signal für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zum Abschluss der Gespräche von CDU, CSU und SPD. Die bisher in der Finanzplanung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Verkehrsetat würden damit abgewendet werden. Eine Entwarnung für den zunehmenden Substanzverfall im Straßennetz könne aber nicht gegeben werden. Die Finanzlücke werde hier weiterhin rund zwei Milliarden Euro pro Jahr betragen. Es sei zwingend erforderlich, in den jährlichen Etatberatungen und durch PPP zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Zu wenig Mut habe die Koalition im Hinblick auf die notwendige Strukturreform im Bereich der Fernstraßen aufgebracht. Die Forderung der Länderverkehrsminister, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und dieser alle Einnahmen aus der Lkw-Maut ohne Umweg über den Etat zuzuweisen, sei leider unberücksichtigt geblieben. Diese Strukturen seien im Schienenverkehr längst geschaffen. Es sei überfällig, auch bei den Fernstraßen die Unabhängigkeit der Investitionen von der allgemeinen Haushaltslage zu stärken, damit Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt der Fernstraßen für die Verwaltung und die Wirtschaft planbarer würden.

Fischer begrüßte, dass die neue Koalition endlich mit ideologischen Festlegungen zu Schiene und Straße aufräume. Unter Rot-Grün habe das Prinzip gegolten, die Investitionen in die Straße dürften die in die Schiene nicht übersteigen. Endlich werde die Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger anerkannt und der Einsatz von Finanzmitteln nach akutem Handlungsbedarf angestrebt. Diesen Grundsatz müsse die Koalition allerdings auch bei der bevorstehenden Diskussion um langfristige Finanzzusagen an die DB Netz AG im Zuge des Börsengangs der Deutschen Bahn AG durchhalten. Bedarf für verlässliche Investitionsplanung gebe es bei allen Verkehrswegen.

Quelle: Pro Mobilität e.V.

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