Pro Mobilität: Verfall der Autobahnen geht weiter

Verband befürchtet aufgrund des Haushaltsentwurfs weiteren Rückschritt bei Investitionen

Berlin - 22.02.2006

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reichen bei weitem nicht aus, um den Verfall der Fernstraßen in Deutschland zu stoppen. Trotz großer Ankündigungen, mehr in die Verkehrswege zu investieren, stellt der Haushaltsentwurf 2006 für den Fernstraßenbau im Vergleich zum guten Investitionsjahr 2005 sogar einen Rückschritt dar. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität wies am Mittwoch in Cuxhaven darauf hin, dass in den kommenden Jahren die Investitionen noch weiter zurückgehen sollen. Dies sei alarmierend.

Mit den 5,2 Mrd. Euro Investitionen in die Fernstraßen seien im vergangenen Jahr zum ersten Mal überhaupt die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans erreicht worden. In Anbetracht der Eichel’schen Finanzplanung sei das jetzige Ergebnis für 2006 mit immerhin fast 4,9 Mrd. Euro noch beachtlich. Die von der Bundesregierung mit dem Investitionsprogramm geweckten Erwartungen, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, würden aber nicht erfüllt. Der Präsident des Zusammenschlusses führender Wirtschaftsverbände, Automobilclubs und Unternehmen kritisierte, dass bereits ab 2007 die Investitionen auf ein Niveau einpendeln werden wie vor der Einführung der Lkw-Maut. Den Anspruch der Bundesregierung, Stetigkeit und Planungssicherheit zur Basis der Infrastrukturpolitik zu machen, erfüllten die Investitionen von dann weniger als 4,6 Mrd. Euro in keiner Weise. „So zu tun, als habe es die Lkw-Maut schon immer gegeben, ist nicht in Ordnung. Wie will die Bundesregierung dies gegenüber dem Güterkraftverkehrsgewerbe und der Industrie rechtfertigen, die sich darauf verlassen haben, dass die Mauteinnahmen auf die bisherigen Investitionen drauf gesattelt werden?“ fragt Dr. Fischer. Er fordert die Bundesregierung auf, die Lkw-Mauteinnahmen von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu den aus Steuern finanzierten Investitionen vollständig in die Fernstraßen zu stecken.

Den Kampf gegen Staus auf den Autobahnen und Schlaglöcherpisten könne die Bundesregierung nur gewinnen, wenn sie den Mut zu groß angelegten Strukturreformen aufbringt. Kernforderung von Pro Mobilität ist die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die Abkoppelung des Verkehrshaushaltes vom Bundeshaushalt, um die Investitionen in die Straße von den Schwankungen des Bundeshaushaltes unabhängig zu machen.

Weitere Informationen: www.promobilitaet.de

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