Deregulierungskommission: Online-Unternehmensbefragung ein voller Erfolg

08.07.2003

München (08.07.03) Ende 2002 hatte die Bayerische Staatsregierung einen externen Expertenrat beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, die das Normensystem grundlegend von bürokratischem Ballast befreien.Es geht dabei um Regelungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Kommission hat rund 1200 Beispiele für bürokratische Hemmnisse sowie Vorschläge und Beiträge für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen gesammelt. Grundlage ihrer Arbeit war unter anderem eine Online-Umfrage, an der sich mehr als 3.600 Unternehmen in Bayern beteiligt haben.

Das Maßnahmenpaket, das Kommissionschef Herbert Henzler gestern in der Staatskanzlei an Ministerpräsident Edmund Stoiber übergab, reicht von der Unternehmensgründung bis hin zur Privatisierung des Kaminkehrerwesens.
Henzler drängte dabei auf eine schnelle Umsetzung. „Unsere Empfehlungen dulden keinen Aufschub“, sagte er.

Über ein halbes Jahr lang hatte die Kommission unter Leitung des früheren McKinsey-Chefs Material zusammengetragen. Damit wollte sich die Expertenrunde eine Übersicht über die Lage der bayerischen Unternehmer verschaffen. Einzelheiten des Berichts wird heute Staatskanzleichef Erwin Huber im Landtag vortragen. Henzler stellte gestern die Eckpunkte vor. Danach sollen vor allem kleine Unternehmer von Vorschriften entlastet werden. Laut Henzler haben in Deutschland rund 80 Prozent aller Betriebe weniger als 20 Mitarbeiter. Für sie müsse ein „Wirtschaftsrecht light“ geschaffen werden.

Alle zwingenden Vorschriften für Unternehmen, wie Genehmigungen und Prüfungen will Henzler vereinfachen oder komplett streichen. So könnten beispielsweise Routineüberprüfungen beim Arbeitsschutz künftig von Privatunternehmern vorgenommen werden. Das Widerspruchsverfahren bei Baugenehmigungen will Henzler abschaffen, Versicherungsaufgaben von Berufsgenossenschaften privatisieren.

Einschnitte schlägt die Kommission auch für die Verwaltung vor: Unternehmer sollen ihre Anliegen künftig bei einer einzigen Stelle erledigen können. Derzeit durchlaufe eine Firmengründung mindestens sechs Behörden. Verwaltungen müssten stärker serviceorientiert ausgerichtet werden. Hierfür schlug Henzler die Gründung einer Bayerischen Akademie für innovative Verwaltung vor. Nach seiner Einschätzung könnte die Staatsregierung rund die Hälfte aller Vorschläge in Eigenregie realisieren. Für andere Bereiche sei hingegen der Bund, aber auch die Europäische Union zuständig.

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