Wolfgang Tiefensee stellt Leitfaden für PPP im Schulsektor vor

Kommunen in den neuen Ländern sollen bei der Planung unterstützt werden

Berlin - 27.06.2007

Derzeit gibt es 57 PPP-Vertragsabschlüsse im Hochbau - davon 12 in den neuen Ländern und 45 in den alten Ländern - mit einem Investitionsvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro. Laut Bundesbauminister Tiefensee, der einen neuen Leitfaden zum Thema vorgestellt hat, müsse PPP in Deutschland noch mehr als bisher zum Einsatz kommen. Durch die Gesamtbetrachtung von Planung, Bau, Betreiben und Finanzierung einer Immobilie von Beginn an, könnten erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Wesentliche Voraussetzung für einen verstärkten Einsatz von PPP sei, dass die vergleichsweise hohen Transaktionskosten, wie Kosten, die im Zusammenhang mit der Konzeption von Verträgen, Verhandlungen, Erstellung von Ausschreibungsunterlagen entstehen, gesenkt werden.

Wichtig sei dabei eine weitere Standardisierung der Verfahrensabläufe, die nun auch mit den nun vorliegenden Leitfäden für den Einsatz von PPP im Schulsektor erreicht werden könne. Die Leitfäden geben den Kommunen in jeder Phase des Projektverlaufs wertvolle und praxisnahe Hinweise. Sie helfen bei der Eignungsprüfung, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Vertragsgestaltung. Von der Standardisierung profitiere auch der Mittelstand, da Verfahren gestrafft, Transaktionskosten gesenkt und erkannte Fehler vermieden werden könnten.

PPP ist insbesondere in den neuen Ländern noch vergleichsweise wenig verbreitet. Mit ihren Pilotprojekten im Schul- und Kita-Bereich nimmt jedoch die Stadt Halle eine Vorreiterrolle ein. Die oftmals finanzschwachen Kommunen scheuen die langfristige finanzielle Verpflichtung.

Die Leitfäden sollen fortlaufend überprüft und an aktuelle Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden. Deshalb wird ein Evaluierungsprogramm auflgelegt. Danach sollen bis zu 50 PPP-Projektträger, zunächst vor allem im Schulsektor, eine Zuwendung von bis zu 20.000 Euro pro Projekt erhalten. Mit diesem Geld kann ein Teil der mit der PPP-Ausschreibung anfallenden Transaktionskosten finanziert werden. Im Gegenzug sollen die Projektträger die neu entwickelten Leitfäden anwenden und über ihre Erfahrungen berichten.

[ zurück ]