Schroeter kritisiert geplante Staatshilfen für Opel: „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“

München. Die geplante Staatshilfe für den von Insolvenz bedrohten Autohersteller Opel hat der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Dr.-Ing. Heinrich Schroeter als „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“ bezeichnet: „Es kann nicht sein, dass die Politik aus Wahlkampfgründen nur in spektakulären Einzelfällen einseitig großen Unternehmen hilft, aber mittlere und kleine Firmen sterben lässt.“

München/Berlin - 29.05.2009

Schroeter wies auf die Probleme mittelständischer und kleinerer Unternehmen hin, die bei den geplanten Staatshilfen für Großunternehmen völlig übersehen würden. In Deutschland müsse etwa alle 15 Minuten ein Unternehmen Insolvenz anmelden. „Davon betroffen sind vor allem die mittelständischen Unternehmen, die mit 99,7 Prozent aller Unternehmen den Motor und das Rückgrat unseres Wirtschaftssystems bilden“, so Schroeter.

Als Sprecher der im Bauwesen tätigen Mittelständler wies er darauf hin, dass in diesen mittelständischen Firmen 66 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigt würden (Quelle: Institut für Mittelstandsforschung in Bonn). Deren finanzielle Nöte würden jedoch nicht gesehen – mehr noch, auch die damit verbundene hohe Gefahr der Arbeitslosigkeit für die Mitarbeiter dieser Unternehmen werde nicht berücksichtigt.

„Während es gerade Großkonzerne mit deren Finanzgebaren sind, die für die augenblickliche Wirtschaftskrise verantwortlich zeichnen, werden nun genau diesen Firmen Steuergelder zur Rettung bereitgestellt.“ Das führe zu einer verfehlten Wirtschaftspolitik, warnte Schroeter. Die geplanten Finanzspritzen verschaffen den Großunternehmen Wettbewerbsvorteile, mit denen mittelständische Unternehmen nicht mehr konkurrieren könnten.

Als Beispiel nannte Schroeter die Pleite des Baukonzernes Philip Holzmann AG, der mit milliardenschweren Zuschüssen gerettet werden sollte und dennoch später Insolvenz anmelden musste: „Trotz des Einsatzes von Steuer-Millionen konnten die Arbeitsplätze nicht gerettet werden.“ Die einseitige Subvention von Großunternehmen könne nicht der richtige Weg sein. Steuergelder müssten so angelegt werden, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden und davon alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Unternehmen davon profitieren können.

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