Argumente gegen Gewerbesteuer auf Freie Berufe

Argumentationspapier gegen die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe.

München - 19.07.2010

Die Finanzierung der Gemeinden hat ein strukturelles Problem. Es können daher nur strukturelle wirksame Lösungen sinnvoll sein. Die alte Gewerbesteuer sollte durch die Erweiterung der Be-messungsgrundlage auf die Freien Berufe nicht zementiert werden.

Mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer würden die Abgabe von ca. 876.347 zusätzlichen Steuererklärungen und die Erstellung von ca. 1.975.493 Bescheiden im Rahmen der Veranlagung erforderlich werden. Dies würde zusätzliche Bürokratiekosten für die Freien Berufe und mehr noch für die öffentliche Verwaltung bedeuten, die in keinem Verhältnis zur Erhöhung der Steueraufkommens stehen würden. Im Gegensatz dazu ließe sich mit einer Abschaffung des Ge-werbesteuergesetzes der Bürokratieabbau vorantreiben und das Steuersystem vereinfachen.

Große Städte mit hohen Hebesätzen werden von der Einbeziehung der Freien Berufe profitieren, da (insbesondere einkommensstarke) Freiberuflerpraxen vorrangig dort angesiedelt sind. Kleine Städte und ländliche Gemeinden werden voraussichtlich eher nur die Kosten zu tragen haben. Bei einem Hebesatz bis zu 380% führt die Gewerbesteuer durch die Anrechnung bei der Einkommensteuer zu keiner Mehrbelastung des Steuerpflichtigen. Es würde in dieser Zone nur eine Umverteilung des Steueraufkommens stattfinden.

Die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge obliegt den Kommunen. Sie ist von diesen faktisch in einigen Bereichen auf die Freien Berufe und deren Selbstverwaltungen übergegangen. Angehörige der Freien Berufe decken daher öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Gemeinwesens mit ab. Sie erbringen ihre Leistungen nicht nur im Interesse der Patienten, Mandanten und Klienten, sondern auch im Dienste und unter Bezugnahme auf die Belange der Allgemeinheit. Mit ihren Leistungen zur Daseinsvorsorge entlasten sie den Staat und sind Teile der kommunalen Infrastruktur. Eine besondere Infrastruktur für die Freien Berufe wird hingegen von den Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt und zurzeit auch noch nicht verlangt.

Die Gewerbesteuererweiterung auf die Freien Berufe ist also ein Instrument ohne Lösungskompetenz für die Haushalte der Städte und Gemeinden, die finanzielle Not leiden.

Quelle: Bundesverband der Freien Berufe

► Detailliertes Argumentationspapier zum Runterladen (PDF-Datei)
► Weitere Ergänzungen

[ zurück ]