Kostenfreie Vertragsvorlagen für Ingenieurverträge

Innenministerium: Kommunen nicht an bestimmte Muster gebunden

München - 28.07.2015

Die parlamentarischen Gespräche, die der Vorstand der Kammer regelmäßig mit allen Fraktionen führt, tragen Früchte. So brachte ein Termin mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun ein erfreuliches Ergebnis.

Kostenfreie Muster-Ingenieurverträge

Bei einem Treffen im März sprach Präsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter das Thema Ingenieurverträge an. Seit 2013 bietet die Kammer kostenfrei Muster-Ingenieurverträge an, die für Auftraggeber- wie Auftragnehmerseite ausgewogen gestaltet sind. Kammermitglieder berichteten dem Vorstand jedoch wiederholt, sie hätten Schwierigkeiten, ihre öffentlichen Auftraggeber zu überzeugen, die Vertragsmuster der Kammer einzusetzen. Angeblich seien sie angehalten, kostenpflichtige Vertragsmuster eines Verlags zu nutzen.

Landtag: Vertragsmuster frei wählbar

Jürgen Mistol, Abgeordneter der Grünen, wandte sich daraufhin mit einer „Kleinen Anfrage“ an den Landtag. Das Ergebnis: Das Bayerische Staatministerium des Innern, für Bau und Verkehr stellte in seiner Antwort vom 27. April 2015 fest, dass staatlicherseits den Kommunen nicht vorgeschrieben sei, bestimmte Vertragsmuster zu verwenden.

„Spätestens nach dieser Stellungnahme kann kein Auftraggeber mehr behaupten, er sei an gewisse Vertragsmuster gebunden. Ich bitte daher alle Mitglieder, die von den Musterverträgen der Kammer überzeugt sind, darüber mit ihren Auftraggebern zu sprechen und sie so zu motivieren, unsere ausgeglichenen Vorlagen zu nutzen. Es gibt keinen Zwang zu bestimmten Musterverträgen!“, informiert Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter.

Schroeter betont, dass an der Erarbeitung des Vertrags sowohl öffentliche Auftraggeber sowie angestellte und freiberuflich tätige Mitglieder der Kammer beteiligt waren. "So ist ein schlankes, übersichtliches und vor allem praxistaugliches Vertragswerk entstanden, das sowohl auf Bauherren- wie auch auf Planerseite zur Rechtssicherheit beiträgt. Die juristisch geprüften Vertragsvorlagen sind in Inhalt und Ausrichtung neutral und ausgewogen. Sie werden den Interessen von Aufraggebern wie Auftragnehmern gleichermaßen gerecht und beziehen langjährige Erfahrungen aus der Baupraxis mit ein", so Schroeter weiter.

850.000 Downloads sprechen für sich

Mit dem allgemeinen Teil und den detaillierten Regelungen zu den verschiedenen Leistungsbereichen sind nun insgesamt 11 Vertragsvorlagen und 4 Anlagen kostenlos als ausfüllbare PDF-Formulare zum Download erhältlich. Ein weiteres Modul zu den Leistungen nach Baustellenverordnung befindet sich in Vorbereitung.

Kostenfreier Download

Die einzelnen Module der Vertragsvorlagen sind als ausfüllbare PDF-Formulare zum Download erhältlich unter alt.bayika.de/download

Folgende Vertragsmodule liegen als ausfüllbare PDF-Formulare vor:

Allgemeiner Teil

A – Allgemeine Regelungen

Detaillierte Regelungen

Anhänge

Die Musterverträge für Ingenieure in einer Datei zum Download:

Hinweise

Zur Ansicht der PDF-Dateien benötigen Sie eine aktuelle Verson des kostenfreien Adobe Readers, die Sie sich hier herunterladen können:
► get.adobe.com/de/reader/

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau für die Verwendung des Vertragsmusters ausgeschlossen. Das Muster kann eine umfassende rechtliche Beratung zur Vertragsgestaltung im Einzelfall nicht ersetzen, dies gilt insbesondere für zusätzliche, individuell zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende Regelungen sowie für geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, auf die noch nicht durch Anpassung des Musters reagiert werden konnte.

alt.bayika.de/download

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