Experten wollen Beamtentum abschaffen

28.01.2003

Düsseldorf (28.01.03) - Die Rufe nach einem Umbau des öffentlichen Dienstes werden nach Abschluss der Tarifrunde für die 2,9 Millionen Arbeitnehmer von Bund, Länder und Gemeinden immer lauter. Im Bundesrat wird an einer Initiative gearbeitet, die eine regional differenzierte Beamtenbesoldung erlaubt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat indes eine Expertenkommission beauftragt, neue Konzepte zu erarbeitet. Vorgeschlagen wurde nun, den Beamtenstatus mit gesetzlich geregelter Besoldung komplett abzuschaffen.

So soll es dem Abschlussbericht zufolge künftig für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Grundsatz einheitliche Arbeitsverträge geben. Damit wäre de facto die Unterscheidung zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten aufgehoben.

Allerdings ist eine Sonderregelung für Mitarbeiter mit Hoheitsaufgaben, etwa Polizisten, vorgesehen. Dazu gehören ein erhöhter Kündigungsschutz und Streikverbot. Bezahlt werden soll im öffentlichen Dienst nach Ansicht der Kommission künftig per Grundvergütung plus leistungsbezogener Komponente. Zuschläge nach Lebensalter, Familienstand und Kinderzahl sollen entfallen. Gehaltszuwächse sollen in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.

Ziel des Umbaus sei nicht ein kurzfristiges Sparen, sondern der langfristige Erhalt der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

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