Heftige Kritik bei der Parlamentarischen Runde der BVMB

11.06.2003

Berlin (11.06.03) Deutliche Worte richtete Ulrich Weiß, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Parlamentarischen Abend der BVMB an die zahlreich erschienenen Bundespolitiker.„Trotz der seit Jahren andauernden, schweren Strukturkrise des Bauhauptgewerbes ist die mittelständische Bauwirtschaft stets voller Zuversicht und Hoffnung auf bessere Zeiten gewesen. Damit ist jetzt jedoch Schluss! Was die Politik in jüngster Zeit der Bauwirtschaft zumutet, das ist weit jenseits der Schmerzgrenze. Mehrbelastungen in unerträglichem Maße, nicht eingehaltene Versprechen und ein Stolperstein nach dem anderen haben die Stimmung in der gesamten Bauwirtschaft nachhaltig verschlechtert“, beschwerte sich Weiß. Inzwischen glauben nur noch wenige Unternehmen an eine rasche Besserung der konjunkturellen Situation. Dieser Eindruck erstaune nicht angesichts der erheblichen Rückgänge in nahezu allen Bereichen, wie bei den Auftragseingängen und Auftragsbeständen, beim Umsatz und der Beschäftigung.
Der Präsident der BVMB forderte die Abgeordneten auf, endlich echte Reformen durchzuführen. Dabei dürfe es keine weiteren Streitereien über Kleinigkeiten oder Eitelkeiten zwischen den Parteien geben. Vielmehr komme es jetzt darauf an, gemeinsam Lösungen zu finden, die Deutschland rasch aus der Krise führten. Zusätzliche Sparmaßnahmen seien zwar dringend erforderlich, aber kein Allheilmittel. Die mittelständische Bauwirtschaft sei bereit für einschneidende, reformorientierte Maßnahmen. Mehr Wachstum und Beschäftigung in der Bauwirtschaft könne am besten durch eine nachhaltige Senkung der Arbeitskosten und der Unternehmenssteuern erreicht werden. In diesem Zusammenhang bemängelte Weiß besonders, dass die Unternehmen durch die sinkenden Bauinvestitionen und den daraus entstehenden ruinösen Preiskampf zunehmend gezwungen seien, massive Kosteneinsparungen vorzunehmen. Insbesondere die hohen Beitragssätze zur Sozialversicherung seien Arbeitskosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Bauunternehmen und ihrer nach deutschem Sozialversicherungsrecht beschäftigten Arbeitnehmern auf dem liberalisierten deutschen Baumarkt massiv einschränken würden. „Die Beitragssätze zur Sozialversicherung haben inzwischen einen Anteil von 80 Prozent an den Lohnzusatzkosten der Bauwirtschaft erreicht und wirken damit wie eine schwere Steuerlast auf den Faktor Arbeit“, so Weiß.
Zum Ende beanstandete die Bauwirtschaft die von der Bundesregierung ausgelöste allgemeine Verunsicherung. Die Bauunternehmen beklagten vor allem, dass nicht eine einzige Woche vergehe, in der die Gesellschaft nicht mit neuen Schreckensszenarien konfrontiert würde. Die Folge sei eine sinkende Investitionsbereitschaft und die sinkende Nachfrage verbunden mit einer steigenden Arbeitslosigkeit.

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