Bauindustrie zum Mautdebakel

29.01.2004

Berlin (29.01.04) nach einem Bericht der Deutschen Bauindustrie darf Toll Collect den Bund nicht länger hinhalten. Die Gesellschaft müsse für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle gerade stehen.Dies kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, nach dem bekannt wurde, dass eine "abgespeckte" Version des Mauterfassungssystems erst zum 31. Dezember 2004 an den Markt kommen solle. Die Bauindustrie habe eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems bitter nötig; ansonsten müsse das Baujahr 2004 abgeschrieben werden. Durch die Mautausfälle seien allein 2004 Verkehrswegeinvestitionen in einem Umfang von 2,1 Mrd. Euro zur Disposition gestellt. Es seien 70.000 Arbeitsplätze akut gefährdet.

Der Infrastruktur in Deutschland drohe kurz vor der EU-Osterweiterung ein investitionspolitisches Debakel, kritisierte Knipper. Schon jetzt sei das deutsche Verkehrssystem den Anforderungen eines erweiterten europäischen Binnenmarktes nicht mehr gewachsen. Vor diesem Hintergrund forderte Knipper das BMVBW auf, im Gespräch mit den Toll-Collect-Gesellschaftern "hart zu bleiben". Die Verursacher des Mautdebakels müssten auch in die finanzielle Verantwortung genommen werden, sei es, dass die Toll-Collect-Gesellschafter selbst dem Bund eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellten, sei es, dass sie eine Zwischenfinanzierungslösung über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verbürgten. Knipper: "Wichtig ist, dass schnell Klarheit geschaffen wird, damit die bereits seit Herbst 2003 stockende Auftragsvergabe wieder in Fahrt kommt!"

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