40 Jahre Städtebauförderung in Bayern
Städtebauförderung ist legales Doping!
Regensburg - 02.11.2011
Mehr als 1.000 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern haben seit 1971 die Programme der Städtebauförderung genutzt; 3,85 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern, der Bund und die EU dafür bereitgestellt. Ohne diese Förderung wären zahlreiche Projekte in den Kommunen nicht umsetzbar gewesen. Viele Städte, Märkte und Gemeinden würden heute anders aussehen
weniger attraktiv, weniger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger, ging auf die Anfänge der Altstadterneuerung nach Ende des 2. Weltkrieges ein und erläuterte wie sich die Stadt mit Hilfe der verschiedenen Programme in den vergangenen 40 Jahren entwickeln konnte und heute eine der prosperierensten Städte Bayerns ist. Dass sich der Umgang mit Änderungen in Innenstädten immer als problematisch erweist, verdeutlichte Schaidinger anhand eines „Brandbriefes“ aus den 1970er Jahren, als Regensburg bestrebte, eine Fußgängerzone zu errichten. „Das ist der Tod unserer Altstadt“ schrieben 35 Geschäftsleute und heute kommen immer wieder Ladenbesitzer, die in Ihrem Bereich auch eine Straßengestaltung mit Begegnungszonen und Freisitzen wünschen.
Dass es im Städtebau nicht ausschließlich um den Freizeitnutzen geht, sondern in ganz erheblichem Maße Wirtschaftsförderung stattfindet verdeutlichte Schaidinger mit der Tatsache, dass in der Städtebauförderung der Multiplikator bei 8 liegt, was heißt, dass ein investierter Euro, Acht Euro an Privatinvestitionen nach sich zieht. „ Wenn der Staat sparen will, muss er die Städtebauförderung erhöhen!“ so Schaidinger in seinem Fazit, in dem er den Bund und das Land ganz nachdrücklich aufforderte, die Mittel nicht zu reduzieren, da eine Reduzierung des Investitionsklimas und somit eine Reduzierung der privaten Investitionen einhergehen und die Kommen ganz erheblich schwächen würden.
Auch Ministerialdirektor Josef Poxleitner erläuterte die Wirksamkeit der Städtebauförderung, die in Bayern zu 75% in den ländlichen Raum gehe. Städte und Gemeinden seien keine statischen Objekte, sie entwickeln sich mit der Bewältigung ihrer neuen Aufgaben. So gebe es die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit, die bis vor kurzem noch undenkbar gewesen sei, die quartiersbezogenen Ansätze insbesonder in Hinsicht auf energetische Planungen seien Chancen des 21. Jahrhunderts.
Die Ausstellung der Obersten Baubehörde, die aus 1000 geförderten Projekten auswählen mussten, stelle eindrucksvoll die Leistungen der Kommunen dar, in die 910 Millionen Euro an Fördergeldern geflossen seien, die 6,6 Milliarden an Investitionen erreicht haben, 152.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten und 1,4 Milliarden Steuereinnahmen bewirkt haben.
Dass somit von einer mittelbaren Selbstfinanzierung des Städtebaus gesprochen werden kann, unterstrich auch Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, die in Vertretung von Dr. Ramsauer gesprochen hat. Ziel sei es, die Klein- und Mittelstädte zu stärken. „Wir sind kein Metropolministerium“, so Scheibelhuber. Die Aufgaben der Energiewende und des demografischen Wandels treffe gerade diese Bereiche und dort müssten ganzheitliche Konzepte mit den Bürgerinnen entwickelt werden.
Leider wehe derzeit ein strenger Wind aus Brüssel, da die EU-Kommission den Bund mit Vertragsstrafen gedroht habe, da die Förderprogramme den Einzelhandel einseitig fördern.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, ging vor allem auf die Kompetenz in der Planung und die Subsidiarität in der Verwaltung ein. Zudem forderte er die Landesregierung auf, Kürzungen im Haushalt nicht nach dem Rasenmäherprinzip durchzuführen. Bei lediglich 2% des Gesamtvolumens solle man sich auf Wesentliches konzentrieren.
Über die Bedeutung und Perspektiven der Stadterneuerung aus der Sicht Lehrenden berichtete Professor Dr.-Ing. Franz Pesch, Mitglied des Universitätsrats der Universität Stuttgart und Verfasser zahlloser Veröffentlichungen zum Thema. Seine Fragestellung setzte sich mit den Voraussetzungen für das Zusammenleben in der Stadt auseinander. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Wie kann sich die Stadtgesellschaft im Zuge der ökonomischen Globalisierung und der demografischen Entwicklung neu orientieren? Wer sind die heutigen Akteure der Stadtentwicklung und wie sehen ihre Kooperationen aus?
Die Rolle des öffentlichen Raums in der Stadterneuerung erläuterte Andrea Gebhard, Präsidentin des BDLA. Durch den demografischen Wandel wurde Nachverdichtung immer notwendiger, dadurch müsse aber auch der Freiraum qualitätvoller werden. Eine Notwendigkeit, die daraus resultiert ist es, öffentliche Räume für Alle zu qualifizieren, ökologisch und demografisch nachhaltig, da der Wandel keine Zwangsmobilität erlaube. Laut Gebhard müsse man bei der interdisziplinären innerstädtischen Planung vier wesentliche Handlungsschwerpunkte berücksichtigen: 1. Energie, 2. Neue Verkehrskonzepte
3. Nachverdichtung und als Ziel 4. die Stadt der kurzen Wege
Professor Dr.-Ing. Uwe Altrock von der Universität Kassel unterstich die Langzeitwirkung der Städtebauförderung. Neben der Ökonomischen Wirkung in Form von Anstoß- und Bündelungswirkung, die erhebliche Effekte erzielten, sei die sozikulturelle Wirkung maßgeblich für eine lebendige Stadt. Kreative Ökonomie und „Repowering“ im Sanierungssinne seien die Schlagworte um die Stadterneuerung dauerhaft zu stabilisieren.
Noch bis zum 11. November kann die Jubiläumsausstellung, zu der es auch eine Sonderveröffentlichung gibt in der Regierung der Oberpfalz in Regensburg besucht werden, ehe sie in der zweiten Januarhälfte nach Bayreuth weiterzieht und im Laufe des kommenden Jahres alle Regierungsbezirke durchläuft.
[ zurück ]
