Vergaberecht: Gemeinsame Erklärung von Kammern und Verbände
Keine Beschneidung der bewährten Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften.
Berlin - 10.12.2010
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet.
Dazu gehört zum einen, dass die EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) umgesetzt wird. Verfahrensvorschriften für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Vergaben, die auch schon bislang in den Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt sind, dürfen dort nicht herausgelöst werden. Dies würde einer Zersplitterung des Vergaberechts Vorschub leisten und damit die praktische Handhabbarkeit dieses wichtigen Segments der öffentlichen Auftragsvergabe für Auftraggeber und Auftragnehmer erheblich erschweren.
Dazu gehört zum anderen, dass die koalitionsvertraglich vereinbarte Einführung eines wirksamen Rechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen nicht dazu führen darf, dass die Vergabe- und Vertragsordnungen abgeschafft werden. Denn jene werden durch die fachkundigen Vergabeausschüsse, die sich aus Fachleuten der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite zusammensetzen, erarbeitet.
Diese seit Jahrzehnten bewährte Entlastung des Gesetz- und Verordnungsgebers ist die Garantie dafür, dass den Anwendern auch in Zukunft unbürokratische und praktikable Vergaberegelungen zur Verfügung stehen, die von allen Beteiligten akzeptiert werden.
Berlin, den 10. Dezember 2010
- Bundesarchitektenkammer
- Bundesingenieurkammer
- Bundesverband der Deutschen Industrie
- Bundesverband Informationswirtschaft,
- Telekommunikation und neue Medien
- Bundesvereinigung Bauwirtschaft
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Deutscher Stahlbau-Verband
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
- Zentralverband Deutsches Baugewerbe
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
V.i.S.d.P.: Dr. Ilona K. Klein, Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Kronenstraße 55 - 58, 10117 Berlin, Tel. 030 20314-408, Fax 030 20314-420, Email: presse@zdb.de
[ zurück ]
