Kritik am Entwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV)
Stellungnahme von Kammern und Verbänden - Gespräch Kammerpräsident mit Staatssekretär
Berlin/München - 01.12.2015
In einer gemeinsamen und von den Präsidenten der jeweiligen Kammern und Verbände der planenden Berufe unterzeichneten Stellungnahme wurden jetzt die für den Berufsstand wesentlichen Änderungsvorschläge zum Entwurf der VgV dargelegt und dem BMWi sowie den Berichterstattern der Fraktionen von CDU, CSU und SPD im Bundestag ünbermittelt. Weitere Verbände haben sich dieser Aktion ebenfalls angeschlossen (BDB, BDLA, DAI, SRL, VfA).
Besonderes Gewicht wurde dabei insbesondere auf das Problem der Auftragswertberechnung gelegt, welches seit Beginn der Gespräche mit dem BMWi zur Novellierung des Vergaberechts ein wesentliches Thema war.
Bayerische Ingenieurekammer-Bau im Gespräch mit Staatssekretär Eck
Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Dr.-Ing. Heinrich Schroeter (r.), war am 2. Dezember 2015 zum Gespräch bei Staatssekretär Gerhard Eck (l.) vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Staatssekretär Eck bekräftigte gegenüber der Kammer nochmals, dass das Innenministerium die Kritik der bayerischen Ingenieure an den geplanten Änderungen der Vergabeverordnung voll teile und sicherte der Kammer weiterhin volle Unterstützung zu. Dies habe auch die Stellungnahme des Bayerischen Wirtschaftministeriums gezeigt.
Neben Kammerpräsident Schroeter nahmen an dem Gespräch auch Dipl.-Ing.Univ. Michael Kordon (l.) und Dr.-Ing. Werner Weigl (m.) vom Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sowie Dr. Andreas Ebert (r.), derJustitiar der Kammer, teil.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Dr.-Ing Werner Weigl: "Vergabewahnsinn - made in Germany?"
Wesentliche Forderungen der Kammern und Verbände
Die aus Sicht der Planer wesentlichen Forderungen bei der geplanten Änderung der Vergabeverordnung sind u.a.:
- Schätzung des Auftragswertes (§ 3) - Keine Zusammenrechnung unterschiedlicher freiberuflicher Leistungen;
- Verhandlungsverfahren muss Regelverfahren für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen bleiben (§ 17);
- Referenzen sollen zeitlich unbefristet und nur für Vorhaben vergleichbarer Komplexität gefordert werden (§ 75);
- Grundsätzliche Beteiligung der zuständigen Kammer vor Veröffentlichung einer Ausschreibung (§ 73);
- Stärkung des Planungswettbewerbs u.a. durch zusätzliche Prüfpflichten des öffentlichen Auftraggebers (§ 78).
Hintergrund
Bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses zum GWB und dem Verordnungsprozess zur Vergabeverordnung (VgV) wurden zahlreiche Gespräche von den Kammern und Verbänden der planenden Berufe (BAK, BIngK, AHO, VBI, BDA) mit dem zuständigen Referat des BMWi geführt. Dazu wurden vorab in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern von BAK, BIngK, AHO, VBI und BDA die für die Planer wesentlichen Positionen und Forderungen herausgearbeitet und formuliert.
Besonderes Gewicht wurde dabei insbesondere auf das Problem der Auftragswertberechnung gelegt, welches seit Beginn der Gespräche mit dem BMWi zur Novellierung des Vergaberechts ein wesentliches Thema war.
Bereits im Juni 2015 hat die BIngK zusammen mit BAK, AHO, VBI ein Positionspapier verfasst, welches auch zur Beibehaltung der bisher erfolgten Auftragswertberechnung Stellung bezieht. Ferner wurden die Vertreter von Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag auf dieses Thema aufmerksam gemacht, welches auch für die Städte und Kommunen als öffentliche Auftraggeber erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen würde.
Hier haben wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme, die am 01.12.2015 an das BMWi sowie an die Berichterstatter der Fraktionen von CDU, CSU und SPD im Bundestag, Frau Dr. Gundelach, Frau Lanzinger, Herrn Held, sowie an Herrn Janssen, BMUB versandt wurde zum Download bereitgestellt.
- Gemeinsame Stellungnahme der Kammern und Verbände vom 01.12.2015 (PDF)
- Anlage Synopse zur Stellungnahme der Kammern und Verbände vom 01.12.2015 (PDF) Brief der Kammern und Verbände an Bundeswirtschaftsministerium vom 01.12.2015 (PDF)
Quelle: BIngK, BayIKa-Bau, Fotos: Bayika Archiv, Tobias Hohenacker (Dr. Ebert)
[ zurück ]
