Änderung der Vergabeverordnung - neueste Entwicklungen

Dringlichkeitsanträge von CSU und Freien Wählern, Stellungnahme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und Positionierung des Europaabgeordneten Markus Ferber

München - 07.12.2015

Nachdem am 10. November 2015 der Referentenentwurf für neuen Vergabeverordnung vorlegt wurde, gibt es ständig neue Entwicklungen zu diesem Thema.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau wie auch die Bundesingenieurkammer und viele weitere wichtige Institutionen haben sich vehement gegen wesentliche Formulierungen im Referentenentwurf positioniert und finden in der Politik auch entsprechenden Rückhalt.

In den letzten Tagen haben die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler Dringlichkeitsanträge an den Bayerischen Landtag gestellt, das Bayerische Wirtschaftsministerium hat sich an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt und der Augsburger Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) wandte sich an die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die genannten Dokumente veröffentlichen wir nachfolgend als pdf, so dass Sie die Positionen im Wortlaut nachlesen können.

Über die weiteren Entwicklungen in punkto VgV halten wir Sie auf dem Laufenden.

► Brief Markus Ferber, MdEP, an EU_Kommissarin Bienkowska vom 03.12.2015

► Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler vom 02.12.2015

► Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 01.12.2015

► Brief des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium vom 27.11.2015

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