BFB beklagt die freiberuflerfeindliche Politik der Bundesregierung

15.07.2003

Bonn (15.07.03) Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt die zunehmend freiberuflerfeindliche Politik der Bundesregierung. Vor Berichterstattern in Bonn sprach Dr. Ulrich Oesingmann, BFB-Präsident, von einem gewollten Angriff auf die Strukturen und das Selbstverständnis der Freiberufler: „Von der Abschaffung bewährter Gebührenordnungen über Arzneimittelhandel im Internet bis hin zu staatlichen Gesundheitszentren: Alle diese Regierungspläne führen in Konsequenz weg von der selbstständigen, selbstverwalteten Freiberuflichkeit hin zu großgewerblichen, womöglich staatlich kontrollierten Einheiten.“
Oesingmann forderte die rot-grüne Koalition auf, die Stellung der Freien Berufe nicht länger zu untergraben: „Wer von uns Existenzgründung, Arbeits- und in beharrlichen Appellen Ausbildungsplätze erwartet, muss Schluss machen mit freiberuflerfeindlichen Gesetzesentwürfen.“
Einmal mehr kritisierte der BFB-Präsident die geplante Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. „Noch vor einem Jahr hat uns der Kanzler ausdrücklich versprochen, dass dies nicht geschieht“, mahnte Oesingmann auch den politischen Stil „und in der zuständigen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen waren wir als Hauptbetroffene nicht einmal vertreten.“
Ausdrücklich hielt sich Oesingmann die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Gewerbesteuer offen. „Außerdem würde der BFB die Freiberufler dazu auffordern, ihre Praxis- und Kanzleistrukturen unter steuerlichen Aspekten zu optimieren und die Gewerbesteuerzahlung zur Erhaltung ihrer Existenzen legal zu vermeiden.“
Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783.000 Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,5 Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 160.000 Auszubildende – und erwirtschaften annähernd 9 % des Bruttoinlandproduktes

[ zurück zur Übersicht ]