31.07.2003
Düsseldorf (31.07. 03) Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion von CDU/CSU, Peter Rauen ließ gestern verlauten, dass die Union die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Gewerbesteuerpflicht auf die Freiberufler auszuweiten, nicht unterstützen werde.Der Verband der freien Berufe hatte gefordert, die 750 000 Freiberufler aus der Gewerbesteuerpflicht herauszuhalten; die Bundesregierung scheint jedoch unnachgiebig und hält an ihren Plänen fest.
Im Gegenzug will die Regierung die Honorare in den Gebührenordnungen erhöhen, was ebenso seit Jahren von gefordert wird. Offensichtlich glaubt man, damit die Freiberufler beschwichtigen zu können. Nur stellt sich die Frage, wenn die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fällt, wie die Bundesregierung einen Ausgleich zur Gewerbesteuer schaffen will. Darüber hinaus soll die die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden dürfen, jedoch nur bis zu einem Hebesatz von 360%. Doch schon der bundesdurchschnittliche Hebesatz beträgt 386%. Damit sind nur Länder, die darunter liegen (z.B. Mecklenburg-Vorpommern mit 314%) wirklich begünstigt.
Die Union unterstützt hingegen die Freien Berufe in ihrem Anliegen und wird das Vorhaben im Bundesrat voraussichtlich zum Scheitern bringen.
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