Einsparungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale

02.10.2003

Berlin (02.10.03) Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Pläne zum Subventionsabbau verschärfen. Nach Vorlage des Subventionsberichts kündigte er an, einige Staatshilfen auf der Streichliste der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), noch massiver zu kürzen. Mit Blick auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten, die Subventionen nach „Rasenmähermethode“ kürzen wollen, sagte er, dass es nicht ausreiche, die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen generell zu kürzen, einige Staatshilfen seien schlicht überholt. Unterstützung findet wird Eichel von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der sich ebenfalls für einen härteren Sparkurs aussprach.
Konkret geht es Eichel um die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Beide Vorhaben wollten Koch und Steinbrück nur leicht ändern. So soll die Pendlerpauschale auf generell 35 Cent im Jahr 2006 sinken. Eichel will dagegen die Pendlerpauschale auf 15 Cent nahezu halbieren. Die Eigenheimzulage will der Finanzminister mittelfristig sogar komplett abschaffen. Koch und Steinbrück wollen sie in drei Stufen vorsichtig senken. Ansonsten will Eichel die Pläne der beiden Ministerpräsidenten weitgehend übernehmen. Ihr Plan sieht vor, die Staatshilfen in drei Schritten um jeweils vier Prozent zu verringern. Bis 2007 wollen die beiden Ministerpräsidenten dann das dauerhafte Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro erzielt haben. Der weitere Fortlauf beim Subventionsabbau ist noch unklar. Zunächst wird es Gespräche zwischen Regierung und Opposition geben.

Gleichzeitig hat das Kabinett am Mittwoch den Subventionsbericht für die Zeit von 2001 bis 2004 verabschiedet. Danach will Rot-Grün seine Subventionspolitik künftig ändern. Statt Steuernachlässen will Eichel den Betroffenen künftig direkt Finanzhilfen gewähren. Dadurch gebe es mehr Transparenz und Rechtfertigungsdruck in den Haushaltsberatungen, meinte er.

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