Einführung der Lehrstellenabgabe verschoben

05.05.2004

Berlin (05.05.04) Die Ausbildungsplatzabgabe soll in diesem Jahr nicht erhoben werden, falls die Wirtschaftsverbände einen bindenden Ausbildungspakt schließen.
Dabei müssen die Beteiligten nicht jedem Lehrstellenbewerber einen Ausbildungsplatz garantieren. Die Regierung will jedoch zunächst prüfen, ob ein solcher Pakt ausreichend ist oder nicht.
Wenn die Wirtschaft auf die Forderungen der Koalition einginge, würde die Ausbildungsabgabe frühestens im Herbst 2005 erhoben. Bislang wurde eine bindende Aussage von Seiten der Wirtschaft strikt abgelehnt.
Der Bundesregierung ist somit eine freiwillige Lösung wesentlich lieber als ein weitere Bürokratisierung. Jedoch muss der Pakt vor dem 30. September geschlossen werden. In die Diskussion sollen die Spitzenverbände der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einbezogen werden, die schriftlich verbindliche Zusagen zu finanziellen, personellen, organisatorischen Beiträgen und Zielsetzungen machen sollen, um alle ausbildungswilligen Jugendlichen zu versorgen.
Gleichzeitig hat die Koalition die Kriterien für eine Ausbildungsplatzabgabe verschärft. Als Grundlage gilt nun nicht nur die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch die der geringfügig Beschäftigten. Das soll verhindern, dass Betriebe Stellen in Minijobs aufteilen, um der Abgabe zu entgehen. Betriebe, die nicht genügend ausbilden müssen 508,25 Euro pro Beschäftigten zahlen, können dies aber von der Steuer absetzen, wohingegen Firmen, die Geld für neue Lehrstellen erhalten, dies versteuern müssten.

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