Kabinett beschließt Liste zum Bürokratieabbau

12.05.2004

Berlin (12.05.04) - Das Bundeskabinett hat folgende Liste mit Maßnahmen zum "Bürokratieabbau von unten" beschlossen (in Klammern das jeweils federführende Bundesministerium):

1. Umstellung der Umsatzsteuervorauszahlung auf Ist-Besteuerung für Unternehmen bis 750.000 EUR Umsatz zur Verbesserung der Liquiditätslage kleiner und mittlerer Unternehmen (BMF)
2. Vereinfachung der Veranlagung von Körperschaftssteuer (BMF)
3. Vereinfachung der Einkommensteuererklärung (BMF)
4. Vereinfachung der Buchführung und Betriebsprüfung (BMF)
5. Beschleunigung von Gerichtsverfahren (BMJ)
6. Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Drittwidersprüchen in einzelnen Spezialgesetzen (BMJ)
7. Erweiterter Zugriff auf Abteilung I des Grundbuches (Verzicht auf berechtigtes Interesse)(BMJ)
8. Vereinfachung der Bildung von Wohnungseigentum (BMJ)
9. IHKs als Handelsregisterannahmestellen mit Beglaubigungsfunktion (BMJ)
10. Meldepflichten in Hotels vereinfachen (BMI)
11. Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich (BMVBW)
12. Vereinfachung der Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisverfahren für Großraum- und Schwerverkehr (BMVBW)
13. Vereinfachung und Beschleunigung des Sondergenehmigungsverfahrens zum Betrieb von Gespannen bis 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h (BMVBW)
14. Verbesserung/ Vereinfachung der Ausschilderungsermöglichung an Bundesfernstraßen (BMVBW)
15. Änderung des § 49 Personenbeförderungsgesetz (Entgegennahme von Aufträgen für Mietwagen) (BMVBW)
16. Optimiertes Beitragseinzugs- und Meldeverfahrenverfahren für die Sozialversicherung (BMGS)

17. Einführung einer Standortgenehmigung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (BMU)
18. Erleichterung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen mit Umweltmanagement-Systemen (EMAS) (BMU)
19. Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen für private Erzeuger (BMU)
20. Verwertung (statt Beseit igung) von Chemikalienabfällen (BMU)
21. Liberalisierung im Gaststättenrecht (BMWA)
22. Reduzierung von Prüf- und Aufbewahrungspflichten für Makler und Bauträger (BMWA)
23. Allgemeine Experimentierklausel für Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) und des Gaststättengesetzes (GastG) (BMWA)
24. Vereinfachung der Vergabe (Vergaberecht) (BMWA)
25. Befreiung der Betriebe von bürokratischen Bestimmungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung (BMWA)
26. Zusammenführung des staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vollzugs im Arbeitsschutz (BMWA)
27. Aufhebung des Ladenschlussgesetzes (abhängig von Entscheidung BverfG im Sommer) (BMWA)
28. Überprüfung des Schornsteinfegermonopols (BMWA)
29. Zusammenstellung der Aushangvorschriften und Bekanntgabe in einem elektronischen Informationsforum (BMWA)

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