Union nun doch für eine Kürzung der Eigenheimzulage

18.05.2004

Berlin (18.05.04) Laut einem Bericht des Handelsblatts haben neben Edmund Stoiber auch CDU-Chefin Angela Merkel und der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nicht ausgeschlossen.Die Union habe in ihrem Steuerkonzept deutlich gemacht, dass Änderungen an Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nur im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform möglich seien, sagte Koch. Ähnlich hatte sich Sonntagabend auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geäußert. „Wir wollen Pendlerpauschale und Eigenheimzulage dann verändern, wenn wir wirkliche Strukturreformen machen“, sagte Merkel im ZDF. Merkel und Koch warfen Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, Strukturreformen für Wirtschaftswachstum aufgegeben zu haben. Jetzt renne Eichel noch den letzten Einnahmen hinterher und würge damit die Konjunktur ab, sagte Merkel. Koch sagte, es dürfe nicht darum gehen, die Einnahmen des Staates durch höhere Steuern zu steigern. „Mehr Geld in die Tasche muss durch mehr wirtschaftliche Aktivitäten kommen.“
Nach der jüngsten Steuerschätzungen fehlen dem Staat bis 2007 61 Mrd. €. Nach Berechnungen Eichels fehlen allein dem Bund in diesem Jahr bis zu 11 Mrd. €. Eichel will die Steuerausfälle durch höhere Schulden, Sparmaßnahmen und zusätzliche Privatisierungen ausgleichen. Ein umfassendes Sparprogramm hatte der Minister am Wochenende erneut mit der Begründung abgelehnt, die gerade wieder angesprungene Konjunktur vertrage noch keine harte Konsolidierung.
Stoiber hatte am Wochenende pauschale Haushaltskürzungen des Bundes um fünf Prozent gefordert. Koch sagte dazu, wie vor ihm schon die Länder sei nun auch der Bund gefordert, seinen Etat nach Reserven zu durchforsten. „Wir müssen alles finanziell ein Stück geringer ausstatten, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben“, sagte Koch

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