Bayern gibt Startschuss für neue Deregulierungsoffensive

Kabinett beschließt Maßnahmenpakt mit über 220 Vorschlägen zum Bürokratieabbau

München - 04.10.2006

Bayern gibt den Startschuss für eine neue Deregulierungsoffensive. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket mit über 220 Vorschlägen zum weiteren konsequenten Abbau entbehrlicher Vorschriften des Landes-, Bundes- und EU-Rechts beschlossen. Kernstück ist ein Sofortprogramm mit rund 40 Deregulierungsmaßnahmen, die sofort umgesetzt werden sollen. Das Programm wird ergänzt durch ein "Arbeitsprogramm", das über 180 weitere Entbürokratisierungsvorschläge aus den Ressorts und den Regierungsbezirken umfasst. Staatskanzleichef Eberhard Sinner kündigte an, dass die Staatsregierung die Entbürokratisierung zum zentralen Thema der laufenden Legislaturperiode machen werde.

Zu den vom Ministerrat beschlossenen Sofortmaßnahmen für weniger Bürokratie gehören folgende Kernelemente:

1. Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für die Kommunen

Bayern entlastet seine Kommunen noch stärker von überflüssiger Bürokratie und eröffnet den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zusätzliche Handlungsspielräume, um ihre Angelegtheiten vor Ort noch zügiger und effektiver zu regeln.

So sollen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Gemeinderat, Kreistag und Bezirkstag mehr Angelegenheiten als bisher auf beschließende Ausschüsse übertragen können. Das gesetzliche Übertragungsverbot soll auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden.
Als Beitrag zu einer noch schlankeren und effizienteren Verwaltung sollen Landkreise und Bezirke künftig abweichend vom Gesetz durch Satzung regeln können, dass Empfehlungen der Fachausschüsse des Landkreises und des Bezirks auch ohne vorherige Behandlung im Kreis- oder Bezirksausschuss direkt im Plenum behandelt werden können.
Zur Beschleunigung des Verfahrens und als wirksame Maßnahme zum Bürokratieabbau sollen die Regierungen Anträge von Kommunen auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn bei Zuweisungen zur Projektförderung in eigener Zuständigkeit ohne die Zustimmung des Finanzministeriums entscheiden können.

2. Weniger bürokratische Hürden und schnellere Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft

Im Bereich Wirtschaft zielt das Sofortprogramm vor allem auf eine Entlastung der Unternehmen von Überprüfungen, Statistikpflichten und auf eine Beschleunigung von Fördermaßnahmen.

So soll etwa bei Betrieben mit einem Umweltmanagementsystem künftig die aufwändige wasserrechtliche Eignungsfeststellung fiktiv als erteilt gelten, wenn sie die Einhaltung der Vorschriften und die Haftung für von der Anlage ausgehende potentielle Schäden garantieren.
Um staatliche Fördermaßnahmen für Unternehmen zu beschleunigen und flexibler zu gestalten, sollen die Grenzen für Erleichterungen und Ausnahmen im Förderverfahren von 50.000 Euro auf 100.000 Euro bzw. von 25.00 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden.
Ferner soll zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für eine schnellere Gewährung von Darlehen im Rahmen des Bayerischen Technologieförderprogramms künftig auf eine Beteiligung des Finanzministeriums verzichtet werden, wenn die hierfür verwendeten Haushaltsmittel aus einem Titel abgedeckt werden, dessen Zweckbestimmung ausdrücklich Einmalzinszuschüsse sind.

3. Weniger bürokratische Fesseln für die Bürger

Bayern will auch die Vorschriften abbauen, die viel Aufwand die Bürger und für den Staat wenig Nutzen bedeuten.

So will Bayern beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch die familienrechtlichen Informationspflichten zur Vorlage von Vermögensverzeichnissen beim Familien- bzw. Vormundschaftsgericht abbauen, da hier der hohe Aufwand für die Betroffenen und der Beweiswert in keinem Verhältnis stehen.
Mit der Aufhebung der Baumschutzverordnungs-Ermächtigung der Kommunen sollen die Bürger vor übermäßigen Reglementierungen geschützt werden, die häufig zu Nachbarstreitigkeiten missbraucht werden.

Neben den Vorschlägen, die sofort umgesetzt werden können, sollen 180 weitere Deregulierungsvorschläge zunächst von der Projektgruppe Verwaltungsreform der Staatsregierung geprüft und mit sämtlichen betroffenen Stellen abgestimmt werden. Dieses Arbeitsprogramm umfasst vor allem Vorschläge zur Vereinfachung des Förder- und Vergaberechts, zum Abbau statistischer Belastungen sowie zur Deregulierung des Bau- und Umweltrechtsrechts.

Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird der Deregulierungskurs Bayerns nach den Worten von Staatskanzleichef Sinner konsequent fortgesetzt.

Bayern hat in den letzten drei Jahren die Zahl der Landesgesetze um rund 12 Prozent und die Zahl der Verordnungen um rund 25 Prozent gesenkt. Außerdem wurden mehr als 1.700 Verwaltungsvorschriften aufgehoben. Im Mai dieses Jahres hatte das Kabinett ein Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Zu den Maßnahmen zählte unter anderem die gezielte Umsetzung des "5-Jahres-TÜV" für landesrechtliche Vorschriften, der Abbau weiterer Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Einstellung in die Datenbank BAYERN-RECHT, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch so genannte Genehmigungshöchstfristen mit Fiktionswirkung so- wie ein größerer Ermessensspielraum der Behörden bei der Einbindung von Fachstellen in Genehmigungsverfahren.

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