Sofort nach Zustimmung des Bundesrats zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erste Informationen zur Umsetzung in den bayerischen Kommunen gegeben.
München - 27.02.2009
"Entsprechend des Beschlusses vom Ministerrat am 10. Februar 2009 fördern wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Hierfür steht ein Programmvolumen in Höhe von insgesamt 893 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen 54 Millionen Euro aus dem so genannten Investitionspakt, der nun auch 2009 fortgeführt wird. Förderschwerpunkte sind die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten, kommunalen Verwaltungsgebäuden und sonstiger Infrastruktur. Damit stärken wir die Konjunktur und gleichzeitig den Klimaschutz", so der Innenminister.
Der Startschuss für die beiden Programme soll am 1. März fallen. Herrmann: "Damit die Kommunen bereits jetzt ihre Bewerbung vorbereiten können, habe ich veranlasst, dass im Internet die Entwürfe zu den entsprechenden Verwaltungsvorschriften schon heute aufgerufen werden können." Die endgültige amtliche Bekanntmachung wird Ende der kommenden Woche erfolgen.
Der Entwurf für die der Infrastruktur in den Kommunen findet sich ►HIER.
Daneben stehen für Sondermaßnahmen der Städtebauförderung im Konjunkturpaket zusätzlich 18 Millionen Euro Finanzhilfen zur Verfügung. Der Entwurf für die Hinweise zu den Sondermaßnahmen der Städtebauförderung findet sich ►HIER.
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern)
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