Bayerische Bauwirtschaft: Freistaat spart Straßen und Brücken kaputt

Die Bayerische Bau- und Baustoffwirtschaft hat sich besorgt über die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten tiefen Einschnitte im Staatsstraßenhaushalt der kommenden Jahre gezeigt.

München - 20.12.2010

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bayerischen Baugewerbeverbände, des Baye¬rischen Bauindustrieverbandes und des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden kritisierten Armin Stolz, Vorsitzender der Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau im Landesverband Bayerischer Bauinnungen, Josef Limbrunner, Vorsitzender der Fachabteilung Straßenbau des Bayerischen Bauindustrieverbandes und Dirk Lüngen, stellv. Mitglied im Präsidium des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden, die völlig unzureichende Mittelplanung für den Bestandserhalt der Staatsstraßen und Brücken im Doppelhaushalt 2011 / 2012.

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist aber das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Angesichts des sich seit Jahren verschlechternden Zustands unserer Landes-straßen und Brücken darf der Freistaat keinesfalls bei seinen Investitionen in die Straße
sparen“, brachte Stolz seine Besorgnis zum Ausdruck.

„Mit seiner Sparpolitik riskiert der Freistaat hohe Folgeschäden. Bei Straßenschäden steigen durch unterlassene Reparaturen die Erhaltungskosten exponentiell an. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht auf die jahrelange dramatische Unterfinanzierung der Staatsstraßen und deren Folgen hingewiesen. Diese Politik ist kurzsichtig und kostet Bayern viel Geld und Arbeitsplätze“, kritisierte Limbrunner den Entwurf des Doppelhaushalts.
„Wenn der Freistaat im nächsten Jahr dutzende Millionen EURO im Staatsstraßenbau kürzt, wird das auch starke Umsatzrückgänge und viele Jobs bei den bayerischen Straßenbauunternehmen und in der heimischen Steine- und Erden-Industrie kosten“, machte Lüngen deutlich.

Die Aufträge im bayerischen Straßenbau sind 2010 auf einer rasanten Talfahrt: Minus
15,4 Prozent. Auch die Umsätze im öffentlichen Straßenbau gingen mit Minus 11,1 Prozent (Januar bis Oktober im Vorjahresvergleich) steil nach unten. Aufgrund der aktuellen Haus-haltssperre kommen derzeit überhaupt keine Neuausschreibungen mehr auf den Markt.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt, dass die seit Jahren unzureichenden Ausgaben für den Bestandserhalt zu einem fortschreitenden Substanzverlust geführt hat. Er fordert, dem Straßenbau höchste Priorität einzuräumen.

Die Bayerische Staatsbauverwaltung hat in ihrer aktuellen Zustandserfassung festgestellt, dass 63 Prozent der Staatsstraßen in Bayern die Warn- bzw. Schwellenwerte für den Gesamtwert überschreiten: Sie sind damit in einem so schlechten Zustand, dass Beobachtung bzw. unverzügliches Handeln notwendig sind. Aus keinem anderen Bundesland, aus dem Daten vorliegen, wurde ein höherer Anteil in dieser Kategorie gemeldet. Der Anteil von Landesstraßen, die den Schwellenwert von 4,5 überschreiten, ist nur in Sachsen-Anhalt noch höher als in Bayern.

Baugewerbe, Bauindustrie und Baustoffindustrie appellierten deshalb gemeinsam an die Politik, sich im Interesse der Erhaltung der Straßeninfrastruktur und der Bauarbeitsplätze für eine konstante Investitionsquote von mindestens 15 Prozent einzusetzen und die Investitionen in den Bestandserhalt der Straßen und Brücken deutlich zu erhöhen.

Quelle: Bayerischer Bauindustrieverband e.V.

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