Bauwirtschaft als Schlüsselbranche begreifen

02.12.2005 München

Stellungnahme des Vorstands der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition von CDU, CSU und SPD die Grundzüge ihrer Politik für die kommenden vier Jahre festgeschrieben. Der Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau begrüßt, dass die Parteien dabei ein Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland legen wollen, was durch den Titel „Neues Wachstum – mehr Beschäftigung“ deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Der Koalitionsvertrag widmet dem Bauwesen und der Bauwirtschaft ein eigenes Kapitel. Der Kammervorstand ist erfreut darüber, dass demnach die neue Bundesregierung die Bedeutung dieser Branche als Schlüsselbranche und Motor für die deutsche Wirtschaft insgesamt erkannt hat. Auch die klare Aussage, die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure systemkonform zu vereinfachen sowie transparenter und flexibler zu gestalten, wird vom Vorstand der Kammer begrüßt; diese Überarbeitung muss jedoch in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung (AHO) und damit mit den betroffenen Berufsständen erfolgen.

Unterstützung sagt der Kammervorstand für das Vorhaben zu, das Vergaberecht zu vereinfachen und damit günstigere Bedingungen für den Mittelstand zu schaffen. Auch die Absicht, verstärkt Public Private Partnership-Projekte zu realisieren und diese mittelstandsfreundlicher zu gestalten, findet die Zustimmung des Vorstands der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.

Seit langem fordert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, die Investitionen in die Infrastruktur bei Bund, Länder und Gemeinden zu erhöhen und zu verstetigen. Im Koalitionsvertrag ist nun festgeschrieben, dass genau dies geschehen soll. Der Kammervorstand begrüßt dies und appelliert gleichzeitig eindringlich an die Bundesländer und die Kommunen, ihrer Verantwortung für Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ebenfalls gerecht zu werden und dem Beispiel des Bundes zu folgen. Der schnellstmögliche Abschluss der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wird ebenfalls begrüßt; erhebliche infrastrukturelle Bedeutung kommt nach Ansicht der Kammer dem Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin zu.

Zustimmung findet bei den im Bauwesen tätigen Ingenieuren in Bayern auch die Überlegung der Großen Koalition, die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Ansicht des Kammervorstand greifen die beabsichtigten Schritte jedoch nicht weit genug; sinnvoller wäre eine Beschränkung des Instanzenzugs in allen Planfeststellungsverfahren.

Ausdrücklich begrüßt die Bayerische Ingenieurekammer-Bau die Ankündigung der Parteien, die Errichtung der geplanten „Bundesstiftung Baukultur“ voranzubringen. Diese Stiftung ist ein wichtiges Instrument, um die Bedeutung des qualitätvollen Planens und Bauens in Deutschland auch über die Grenzen hinaus bekannt zu machen. Die Stiftung hätte nach Ansicht des Kammervorstands bereits in der vergangenen Legislaturperiode errichtet werden müssen.

München, im November 2005
Der Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

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