Bayerische Ingenieurekammer-Bau begrüßt Konjunkturpaket II: Ingenieure aus der Bauwirtschaft sind auf Aufträge vorbereitet

Nach dem Beschluss des Konjunkturpakets II hat sich die Bayerische Ingenieurekammer-Bau für zügige Investitionen ausgesprochen. „Um die Geldmittel möglichst effektiv einzusetzen, müssen schnell große Maßnahmen angegangen werden“, appellierte Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter an Kommunen und Gemeinden. Die Ingenieure aus der Bauwirtschaft seien auf die Aufträge bestens vorbereitet, so Schroeter am Donnerstag in München.

04.02.2009 - München

Sie sollten nun den Kontakt zu den Verantwortlichen auf Länder- und Kommunalebene suchen, um mögliche Projekte zu besprechen und umzusetzen.

Laut Schroeter ist zu erwarten, dass die Mittel von Städten und Gemeinden zeitnah abgerufen werden: „Es gibt zahlreiche dringend notwendige Investitionen, die bisher als nicht finanzierbar galten. Hier haben viele Kommunen jetzt eine echte Chance.“ Für öffentliche Investitionen stellt der Bund insgesamt 14 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Konjunkturpakete betreffen vor allem die Infrastruktur und die energetische Sanierung: Mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro fördert der Bund unter anderem die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Weitere 3,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen. Dort könne nur Geld ausgegeben werden, wenn zuvor geplant werde, so Schroeter: „Das bedeutet viel Arbeit für Bauingenieure.“

Erleichtertes Vergaberecht

Schroeter begrüßte auch die Änderung des Vergaberechts, um Investitionen zu beschleunigen. Konkret wurden - auf zwei Jahre befristet - die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben und die Vergabefristen verkürzt. Das heißt, dass die Vergabestelle unter den Schwellenwerten ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben durchführen kann.

Die vorgesehenen Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Bauwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, so Schroeter. Das Konjunkturpaket II enthält insgesamt 50 Milliarden Euro. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket vom vergangenen November stehen damit nun 80 Milliarden Euro bereit.

Sämtliche Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturpaket finden Interessierte im Internet: www.bundesregierung.de

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