Kommunale Finanzen

Der Erhalt der Infrastruktur unseres Landes ist eng mit der Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen verbunden. Dass die Infrastruktur keineswegs immer in gutem Zustand ist, weiß jeder, der z.B. schon einmal über eine mit Schlaglöchern gespickte Straße gefahren ist. Aber warum verfallen die Einrichtungen der Infrastruktur, also das Vermögen der Kommunen? Warum wird nicht in den Erhalt dieser Werte investiert, die ja den Bürgern gehören?

04.05.2012 - München

Das Geld, das für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung steht, schöpfen die Kommunen zum Großteil aus den Gewerbesteuereinnahmen. Doch nur wenige Gemeinden können so ihren Bedarf decken. Die Bedarfszuweisungen, die in solchen Fällen helfend einspringen sollen, sind in der Realität oft ein Nullsummenspiel. In vielen Fällen wird dieser staatliche Zuschuss gleich wieder auf dem Weg der Kreisumlage an den Landkreis weitergegeben.

Für Straßen erhalten die Kommunen 1.200 € pro Kilometer im Jahr. Zu wenig für Sanierungsmaßnahmen, da von diesem Geld auch der gesamte Unterhalt vom Winterdienst bis zum Mähen der Böschungen bezahlt werden muss. „Staatliche Fördermittel werden nur beim Neubau von Straßen bereitgestellt. Dies ist aber oft weder nötig noch sinnvoll. Vielmehr müssten bestehende Straßen saniert werden. Wir brauchen eine Erhöhung der staatliche Fördermittel für den Erhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur“, so Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Das wäre in einer Vielzahl der Fälle ausreichend und natürlich auch billiger als ein Neubau. Oft wäre mit einem Zehntel der Kosten eines Neubaus eine Straße für die nächsten 30 Jahre wieder in gutem Zustand. Rücklagen für den Straßenunterhalt dürfen die Kommunen jedoch nicht bilden, das verbietet das kommunale Haushaltsgesetz. Wie also soll eine Sanierung gestemmt und die Schlaglöcher beseitigt werden?

In vielen Fällen kann die Gründung eines Kommunalbetriebs helfen, der Kredite aufnehmen kann, die die Kommunalaufsicht den vielen verschuldeten Gemeinden verbietet. Die Schulden hat dann nicht mehr die Gemeinde, sondern der Betrieb, der wie ein Unternehmen wirtschaften und so nach anfänglicher Verschuldung auch Gewinn machen kann.

„Die Energiewende kann hier zu einer Lösung beitragen“, so Schroeter weiter: „Wenn sich Gemeinden zusammenschließen, um gemeinsam z.B. eine größere Windenergieanlage zu bauen, können sie einen Weg aus der Schuldenfalle finden und gleichzeitig aktiv die Energiewende voranbringen – eine echte Win-win-Situation. Bund und Länder sollten die Kommunen dabei durch Förderungen unterstützen. Denn was könnte besser sein, als beim Schuldenabbau auch noch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten?“

► Pressemitteilung (PDF)

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