Die Tücken der Bundesautobahngesellschaft

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht zentralistische Planung kritisch

17.02.2016 - München

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angestrebte Bundesautobahngesellschaft soll künftig als „Superbehörde“ zentral die Planung aller Fernstraßen übernehmen. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht dies sehr kritisch und weist auf mögliche Probleme hin.

„Das Planungs-Know-How für wichtige Infrastrukturprojekte sitzt vor Ort – und da sollte es auch bleiben“, meint Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, „Der Bund steht mit seinem Wunsch nach einer überregionalen Planungsbehörde alleine da. Selten sind sich die Länder so einig wie in diesem Punkt: Sie wollen die Fernstraßen auch weiterhin ortsnah planen“.

„Die Verkehrsplaner vor Ort, die Ingenieure und zuständigen Behörden in der Region können am besten beurteilen, ob eine Autobahnausfahrt an dieser oder an jener Stelle gebaut werden sollte, denn sie kennen die örtlichen Gegebenheiten – und auch die Wünsche, Sorgen und Nöte der Anwohner. Wie sollte ein Sachbearbeiter einer zentralen Mammutbehörde dies besser beurteilen können?“, gibt Dr. Schroeter zu Bedenken.

Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft wäre hingegen aus Sicht der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau eine sinnvolle Alternative zur Bundesautobahngesellschaft. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Finanzierung vom Bundeshaushalt entkoppelt ist und dass das bewährte Zusammenspiel zwischen Ingenieurbüros, Bauverwaltung, Bauindustrie und -gewerbe erhalten bleibt.

„Wir sind schon gespannt auf den Abschlussbericht der ‚Bodewig-Kommission‘, der für den 23. Februar 2016 angekündigt ist. Es würde uns wundern, wenn dieses Experten-Gremium unter dem Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft befürworten würde. Wir appellieren außerdem an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Entscheidung für oder gegen die Bundesautobahngesellschaft nicht an den Länderfinanzausgleich zu koppeln. Hier wird massiv Druck auf die Länder ausgeübt, indem zwei Themen vermischt werden, die eigentlich separat betrachtet werden müssten“, kritisiert Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter.

► Pressemitteilung (PDF)

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