Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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06.02.2002 München
München (06.02.02) - "Die bayerischen Planer sehen im Rahmen der Öffnung des Marktes für die EU-Beitrittsländer gute Chancen, ihre Marktanteile zu erhöhen. Für das Funktionieren des Binnenmarktes in einer erweiterten EU ist aber entscheidend, dass die Beitrittsstaaten den gemeinsamen Besitzstand (acquis communautaire) nicht nur in ihr nationales Recht umsetzen, sondern effektiv danach handeln." Mit diesen Worten beschrieb Prof. Dipl.-Ing. Karl Kling, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, die Position der rund 840 bayerischen Ingenieurunternehmen in der Frage der EU-Osterweiterung.
Probleme können jedoch nach wie vor aus der unbestimmten Formulierung der Binnenmarktgeneralklausel im EU-Vertrag erwachsen. Auf diese Vertragsbestimmungen könnten auch Regelungen gestützt werden, die nur entfernt mit dem Binnenmarkt zu tun haben. Hieraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen seien schädlich für die bayerische Bauwirtschaft, denn sie führten unweigerlich zu Marktstörungen und zu einem Verdrängungswettbewerb, warnte Kling.
Bevor im EU-Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen nicht harmonisiert und zwischen Ost und West das Sozialkostengefälle nicht abgebaut ist, dürfe es keine einseitigen Marktöffnungen für die Beitrittskandidaten über das vom Europäischen Gerichtshof für Recht erkannte Maß geben. Kling: "Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit im Baugewerbe und im Handwerk sind geeignet, den Bau-Standort Bayern zu sichern."
Voraussetzung für das Zusammenwachsen Europas sei eine funktionierende Infrastruktur als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und für freie Handelsströme. Deshalb müsse dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen mehr Gewicht zukommen. "Eine leistungsstarke und moderne Verkehrsinfrastruktur erhöht die Investitionsbereitschaft, die bayerische Grenzregion zu einem vitalen Wirtschaftsstandort aufzubauen und hat positive Effekte für die Arbeitsmarktentwicklung.
Bis zum Zeitpunkt des Beitritts von Oststaaten in die EU und einer damit verbundenen liberalisierten Marktöffnung sollte die deutsche Bau- und Verkehrspolitik dafür sorgen, dass einheitliche europäische Regeln geschaffen werden. Kling: "Ein solches Reglement muss der Harmonisierung der Vergabe- und Wettbewerbsbedingungen dienen. Gemeinsame Berufsrechte und technische Sicherheitsstandards am Bau müssen ebenfalls integraler Bestandteil des Europäischen Binnenmarkts werden."
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