Bayerische
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26.06.2002 München
München (26.06.02) - "Wir brauchen eine Investitions- und Bauoffensive". Dies forderte Max Strehle, MdL, Architekt und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags am 25. Juni anlässlich des Parlamentarischen Abends von Bayerischer Ingenieurekammer-Bau und CSU in München.
Angesichts der Tatsache, dass Städte und Gemeinden ihre Bauausgaben in den vergangenen acht Jahren um ein Drittel zusammengestrichen haben, sei dringend ein Gegenlenken erforderlich. Falls Bund, Länder und Gemeinden nicht in der Lage seien, eine Investitionsoffensive aus eigener Finanzkraft zu bewältigen und so die Investitionsquote auf ein Niveau von deutlich über 20 Prozent zu heben, müssten die Rahmenbedingungen für die private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben verbessert werden.
Adolf Dinglreiter, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, kritisierte die Investitionspolitik der Bundesregierung. Während in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern mit Hochdruck an der Anbindung der Trassen gearbeitet werde, suche man auf deutscher Seite "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" zum Ost-West-Lückenschluss vergebens. Dass die Bundesregierung von den jährlichen Einnahmen aus der ab 2003 fälligen Lkw-Maut in Höhe von 3,4 Milliarden Euro gerade einmal 17 Prozent (0,578 Milliarden Euro) bereitstellen wolle, um das völlig überlastete Fernstraßennetz in Deutschland auszubauen, bezeichnete Dinglreiter als skandalös. Er vermisse den "Aufschrei der Wirtschaft", um Bodewig, Eichel und Schröder zu einer institutionellen Zweckbindung der Maut zu bewegen.
Für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau unterstrich ihr Präsident, Prof. Dipl.-Ing. Karl Kling, die Bedeutung einer Bauoffensive für Wachstum und Beschäftigung: "Infrastrukturpolitik ist Beschäftigungspolitik!" Mit öffentlichen Investitionen in Höhe von 0,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (165 Mrd. Euro) könnten in den kommenden Jahren 350.000 bis 525.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Das ist mehr als das Zehnfache an Arbeitsplätzen, die mit Kombilöhnen im Niedriglohnsektor geschaffen werden sollen," stellte Kling fest. Den größten Ersatzbedarf habe der Verkehrsbereich, zum Beispiel die Autobahnen, die kommunalen und Kreis-Straßen, sowie die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung und der Umweltschutz. Ein großer Bedarf bestehe auch bei Ersatz und Modernisierung der sozialen Infrastruktur: Zum Beispiel bei der baulichen Renovierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden, bei der Ausstattung mit Informationstechnologien, beim Wohnungsbau und bei der Energieversorgung. Der größte Teil der nötigen Investitionen seien Ersatzinvestitionen, im Osten 72 Prozent und im Westen mindestens 60 Prozent, so Kling.
Von der künftigen Bundesregierung und den Ländern erwarten die bayerischen Ingenieure im Bauwesen endlich Initiativen zur Vereinheitlichung von Baurecht und Bauordnung. Darüber hinaus fordern sie zu einer maßvollen Privatisierung der Aufgaben der Bauverwaltungen auf. Es sei nicht hinzunehmen, ließen mehrere Redner wissen, dass die der halbstaatlichen Deutschen Bahn AG zugewiesenen UMTS-Erlöse in Ermangelung von Bahn-eigenen Planungskapazitäten nicht hätten vollständig eingesetzt werden können. Hierüber und über die Frage wie das Verhältnis von freiberuflichen Vermessungsingenieuren und staatlicher Vermessungsverwaltung in Bayern neu definiert werden kann, wird in weiteren gemeinsamen Sitzungen von Bayerischer Ingenieurekammer-Bau und CSU noch zu diskutieren sein.
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