Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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19.10.2002 München
Die von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Steuererhöhungen und Subventionskürzungen sind "ein Schlag ins Gesicht der mittelständischen unabhängigen Ingenieurbüros in Deutschland". Diese Ansicht vertraten die Delegierten der 16 deutschen Ingenieurkammern, die sich am Wochenende zu ihrer 31. Bundesversammlung in München getroffen hatten. Vor allem die Kürzung der Eigenheimzulage sei "Gift" für die darniederliegende Bauwirtschaft und damit auch für die bauplanenden Ingenieurbüros.
Das dringende Bedürfnis des Mittelstandes nach niedrigeren Steuern und einer durchgreifenden Deregulierung des Arbeits- und Baumarktes habe die Regierung komplett übergangen. Für besonders bedenklich halten die Ingenieurkammern Deutschlands, dass künftig nur noch Familien mit Kindern in den Genuss staatlicher Eigenheimzuschüsse kommen sollen und dass der Wertzuwachs veräußerten Immobilienbesitzes in Zukunft auf unbegrenzte Zeit versteuert werden soll. Diese Regelungen führten dazu, dass die Bauwirtschaft noch weiter zum erliegen komme. "Wir fordern stattdessen wirtschaftliche Reformen und Programme für die Baubranche", erklärten ergänzend der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Karl Heinrich Schwinn, und der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dipl.-Ing. Karl Kling.Mit besonderer Sorge betrachten die Ingenieurkammern auch den Plan der neuen Bundesregierung, dass die Unternehmen die Verluste vergangener Jahre nicht mehr unbefristet und unbegrenzt mit den Jahresüberschüssen späterer Jahre verrechnen, sondern entstehende Verluste nur noch in einem begrenzten Zeitraum steuermindernd nutzen können. Eine solche Regelung ziele auf die finanzielle Substanz der technischen Dienstleister, weil sie ihnen die bitter benötigte Liquidität entziehe und sie damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich beeinträchtige. Die Ingenieurkammern fordern die Bundesregierung daher auf, die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Maßnahmen "umgehend zu korrigieren", um "drohenden schweren Schaden" in den Ingenieurunternehmen zu verhindern, die eine "Speerspitze des deutschen Industrie- und Dienstleistungsexports" seien, und um "die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern".
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