Bayerische
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28.02.2003 München
München (28.02.03) - Beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Bau von Straßen und Schienen, wie sie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auch in Westdeutschland einführen will, werden vom Präsidenten der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling zwar grundsätzlich begrüßt. Zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind jedoch vor allem höhere Investitionen nötig. "Wir haben das Problem, dass zahlreiche planfestgestellte Verfahren in den Schubladen liegen, und das Geld aus Berlin fehlt, um diese zu realisieren", sagte der Kammerpräsident. Diesen Projekten drohe das Aus, weil die Genehmigungen nur befristet gültig seien.
"Es mag sein", so der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling, "dass mit den beschleunigten Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland gute Erfahrungen gemacht wurden." Der Westen habe jedoch ganz andere Probleme. Zwar sei eine Verkürzung der Genehmigungsdauer grundsätzlich zu begrüßen. Das eigentliche Problem sieht Kling jedoch an anderer Stelle: "Wir haben die Pläne für zahlreiche Bauvorhaben in den Schubladen liegen, die dringendst realisiert werden müssen, um den modernen Anforderungen an die heutige Mobilität der Menschen gerecht zu werden. Was aber an allen Ecken und Enden fehlt, ist das Geld." Zur Bewältigung der künftigen Anforderungen sei es jedoch unabdingbar, so Kling, in diese wichtigen Projekte zu investieren.
Kling forderte, die durch die Lkw-Maut erzielten Einnahmen direkt in den Ausbau der Infrastruktur fließen zu lassen und nicht Teile davon für den allgemeinen Haushalt abzuzweigen. "Vor allem in den Wachstumsregionen muss die Staubeseitigung oberste Priorität haben", forderte der Kammerpräsident. Und diese Wachstumsregionen lägen eben im Süden Deutschlands, wo der Bund seit Jahren seine Pflichten im Unterhalt der Verkehrswege vernachlässige. Es sei erschreckend, so Kling, in welch verheerendem Zustand zahlreiche Straßen, Brücken und Schienenwege seien. "Hier wird fahrlässig Volksvermögen verschwendet", sagte der Kammerpräsident.
Es sei eine unverrückbare und durchaus gewünschte Tatsache, dass durch ein zusammenwachsendes Europa mehr Menschen und Waren unterwegs seien. "Wer ein funktionierendes Europa will, der muss dafür die Infrastruktur schaffen. Gerade im Hinblick auf die Osterweiterung gibt es dabei noch sehr viel zu tun", sagte Kling. Er forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, im neuen Verkehrswegeplan, der bis zum Sommer vorgelegt werden soll, deutliche Akzente in diese Richtung zu setzen.
Offen ist der bayerische Kammerpräsident für eine Diskussion über beschleunigte Verfahren auch in den alten Bundesländern. Hierzu müsse der Erfahrungsbericht aus den neuen Ländern abgewartet werden. "Schnellere Verfahren bringen allerdings überhaupt nichts", so der Kammerpräsident, "wenn die Bauvorhaben nach der Genehmigung ebenfalls in die Ablage wandern und nicht realisiert werden, weil kein Geld da ist."
"Wir leben in einer sich stetig wandelnden Welt, die aktuelle Herausforderungen wie das wachsende Bedürfnis nach Mobilität nicht mit den Mitteln des vergangenen Jahrhunderts erfüllen kann. Wir entwickeln neue, sichere Autos, schnelle Züge, intelligente Logistikkonzepte, und all dies schicken wir dann auf Verkehrswege, die für ganz andere Ansprüche geschaffen wurden", sagte Kling. Dass dies auf Dauer zu einem Kollaps führen müsse, sei offensichtlich. "Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht kaputt sparen", sagte der Kammerpräsident. "Es rächt sich schon heute, dass über viele Jahre nicht genug Geld investiert wurde. Dieser Fehler darf sich nicht fortsetzen."
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