Bayerische
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11.03.2003 München
München (11.03.03) - Mit heftiger Kritik reagierte der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling, auf die Bestrebungen, die Angehörigen der Freien Berufe künftig zusätzlich finanziell zur Ader zu lassen. Kanzleramt und Bundesfinanzministerium planen, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle dies, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, in seiner Rede am kommenden Freitag verkünden. "Wer einerseits finanzielle Hilfen für die Not leidende Baubranche verspricht, andererseits den Ingenieuren das Geld durch eine Gewerbesteuerpflicht aber wieder aus der Tasche zieht, der treibt ein durchsichtiges Nullsummenspiel zu Lasten der Freien Berufe", sagte Kammerpräsident Kling.
Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, ihr jüngst vorgestelltes Modell für eine Reform der Gewerbesteuer zu verändern. Auch die Angehörigen der Freien Berufe sollen künftig gewerbesteuerpflichtig werden, zudem soll die Bemessungsgrundlage durch eine stärkere Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren erweitert werden. Zur "Entlastung" vor allem für junge Unternehmen ist ein Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro geplant.
"Wer einen Freibetrag lediglich für Existenzgründer einplant", so der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling, "der verkennt offensichtlich den Ernst der Lage." Denn durch die seit acht Jahren andauernden Krise in der Bauwirtschaft, die in erster Linie durch die Investitionsschwäche der öffentlichen und privaten Auftraggeber verursacht sei, seien vor allem die bestehenden Arbeitsplätze in den Ingenieurbüros und Ingenieurunternehmen akut bedroht. "Die von den Kommunen und dem Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne sind absolut untauglich, weil sie die Existenz vieler Ingenieure und damit zahlreiche Arbeitsplätze vernichten werden", sagte Kling. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kommunen ihre Haushalte zu Lasten der Angehörigen der Freien Berufe sanierten.
Eine deutliche Absage erteilte Kling auch den Plänen aus Kanzleramt und Bundesfinanzministerium, eine neue Kommunalsteuer einzuführen, also die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. "Die Wirtschaft und die Bürger in Deutschland können keine weiteren finanziellen Belastungen schultern", sagte Kammerpräsident Kling. "Steuern, Abgaben und Gebühren müssen runter! Alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, brauchen finanziellen Spielraum, damit wieder in die Zukunft Deutschlands investieren wird."
"Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn die Bundesregierung den Kommunen zinsverbilligt Geld zur Verfügung stellen will, um Investitionen zu tätigen", sagte Kling in Bezug auf erste Ankündigungen zum Inhalt der Rede des Bundeskanzlers am kommenden Freitag. Aber es dürfe auf gar keinen Fall sein, dass gerade denjenigen, welchen ein solches Konjunkturprogramm zu Gute kommen solle, nämlich den am Bau Beteiligten, das Geld durch eine Gewerbesteuerpflicht wieder abgeknöpft werde. "Das sind unseriöse Taschenspielertricks, die nicht toleriert werden dürfen", so der Kammerpräsident.
"Ein Konjunkturprogramm für die Not leidende Bauwirtschaft ist längst überfällig und bitter nötig. Aber es kann und darf nicht sein, dass dieses Programm durch die Hintertür von gewerbesteuerpflichtigen Ingenieuren finanziert wird." Kling appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich in seiner Rede deutlich zu den Freien Berufen zu bekennen: "Die Ingenieure sind die Träger des Fortschritts. Wir brauchen aber die finanziellen Rahmenbedingungen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten zu können", sagte Kling.
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