Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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21.03.2003 München
München (21.03.03) - Auf eine faire Behandlung des Freistaats Bayern im Bundesverkehrswegeplan, der heute von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe vorgelegt wurde, drängt der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling. "Die angemeldeten Projekte sind keine Wunschliste der Bayerischen Staatsregierung, sondern entsprechen dem aktuellen und künftigen Bedarf eines wirtschaftlich starken Flächenstaats im Herzen Europas, auf den mit der EU-Osterweiterung gerade in der Infrastruktur besondere Anforderungen zukommen", sagte Kling.
Viele Jahre seien erhebliche Mittel in den Aufbau des Straßen- und Schienennetzes in den neuen Bundesländern geflossen, was notwendig und ausdrücklich zu begrüßen sei, sagte Kammerpräsident Kling. Dies habe allerdings dazu geführt, dass Infrastrukturprojekte in den alten Bundesländern zurückgestellt werden mussten. "Es ist an der Zeit, diese Rückstände im neuen Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 gelten soll, aufzuholen und auszugleichen", so Kling. Dem Freistaat Bayern komme durch seine zentrale Lage in Europa im Zuge der EU-Osterweiterung eine überdurchschnittliche Aufgabe bei der Bewältigung der stetig wachsenden Verkehrsströme auf Straße und Schiene zu. "Es ist daher absolut notwendig, den Anteil Bayerns im Bundesverkehrswegeplan deutlich auf 17 Prozent zu erhöhen statt wie geplant auf unter 14 Prozent abzusenken."
Grundsätzlich begrüßte Kling die Gleichbehandlung von Straße und Schiene, die der neue Bundesverkehrswegeplan vorsieht. "Sinnvoll ist dies aber nur, wenn die Bahn ihre Planungsleistungen innerhalb der geforderten Zeit auch erbringt, ohne dass die vom Bund zugesagten Mittel am Ende des Jahres verfallen, weil nicht genügend Planungskapazität vorhanden ist." Kling appellierte an die Bahn, bei eigenen Kapazitätsengpässen verstärkt auf die Planungskompetenz der selbstständigen Ingenieurbüros zu setzen.
Wenig Verständnis zeigte der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau für der Kritik der Grünen am durch den Freistaat angemeldeten Investitionsbedarf: "Wir müssen heute für den Verkehrszuwachs von Morgen planen und Bauen, um unserer Wirtschaft die Mobilität von Gütern und Menschen zu ermöglichen. Nur so wird die Konjunktur in Deutschland wieder anspringen." Wer die durch zahlreiche Prognosen eindeutig belegte Zunahme des Verkehrs nicht wahrhaben wolle, der verschließe die Augen wider besseres Wissen vor Problemen und übertrage die Verantwortung für deren Lösung fahrlässig auf künftige Generationen.
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