Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
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07.05.2003 München
München – „Es ist unverständlich, weshalb der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in einer seit Monaten andauernden Reformierungswut versucht, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft die wirtschaftlichen Grundlagen für ein erfolgreiches unternehmerisches Handeln zu entziehen“, sagte der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling, in München. Die bewährte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die in Fachkreisen unumstritten ist, wolle Clement abschaffen, die Gebührenordnungen zahlreicher anderer Freier Berufe seien auf dem Prüfstand, und die Änderung der Meisterordnung bedrohe viele Betriebe in ihrer Existenz.
„Offenbar“, so Kling, „glaubt die Bundesregierung, man müsse umstrittenen Vorhaben lediglich den Titel ‚Reform’ geben und Sie unter den Schlagworten ‚Deregulierung und Entbürokratisierung’ verkaufen, um damit jegliche Gegenargumente ersticken zu können.“ Die Bundesregierung befinde sich bei ihrem jetzt eingeschlagenen Weg aber auf einer Reise in die gänzlich falsche Richtung. „Diese Reformierungswut ist purer Aktionismus, mit dem vorgegaukelt wird, nur auf diesem Weg könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte Kling. Es sei schon beachtlich, wie viele Gräben das Bundeswirtschaftsministerium in kürzester Zeit zwischen sich und den Vertretern unterschiedlicher Unternehmergruppen aufreiße.
Schlimmstes Beispiel ist laut Kling die geplante Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als gesetzliche Preisregelung. Sie ist weder bei den Auftraggebern noch bei den Planern umstritten, sie wird vielmehr von beiden Seiten als bewährtes Instrument der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes akzeptiert. Unbestritten sei, dass eine Novellierung der Honorarordnung nötig sei. Dies wurde auch von einer vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Gutachterkommission im „Statusbericht 2000plus“ so festgehalten. Ebenso haben die Experten festgestellt, dass eine nationale Honorarordnung auch europäischem Recht nicht entgegenstehe.
Das Argument, eine Abschaffung der HOAI diene der Deregulierung und schaffe damit neue Arbeitsplätze, ist nach Ansicht der Ingenieure in Bayern nicht stichhaltig. Kammerpräsident Kling: „Es muss eine Regelung geben, wie Leistungen definiert, abgewickelt und entlohnt werden. Wenn die bundesweit gültige HOAI als gesetzliches Preisrecht abgeschafft wird, wird an ihrer Statt eine unüberschaubare Vielzahl anderer Regelungen treten. Damit wird allerdings verhindert, dass auch künftig zukunftsweisende, innovative, optimale Lösungen für Planungsaufgaben im Sinne einer qualitativ hochwertigen Baukultur gefunden werden. Der billige Jakob bekommt den Zuschlag, ohne Rücksicht auf Qualität und Nachhaltigkeit.“
Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau befürchtet, dass mit einem Wegfall der HOAI künftig Wild-West-Methoden bei Planen und Bauen vorherrschen könnten.
„In Berlin“, so Präsident Kling, „wird die Baukultur derzeit öffentlichkeitswirksam hochgehalten, ja nahezu ständig neu erfunden. Es wäre richtig und konsequent, wenn es dabei nicht bei Fensterreden bleiben würde, sondern wenn diejenigen, die die Baukultur maßgeblich schaffen, nämlich die Ingenieure und Architekten, die ihnen und ihren gesellschaftlichen Aufgaben entsprechende Anerkennung erfahren würden.“
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