Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Schloßschmidstraße 3
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10.07.2003 München
München (10.07.03) Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. E.h. Karl Kling, ist entsetzt über die Erklärungen von Bundeswirtschaftminister Clement zum Bürokratieabbau gestern in Berlin. Kling: „Wir sagen Ja zum Bürokratieabbau, aber der Vor-schlag, die HOAI lediglich als Preisempfehlung zu betrachten, ist ein Schuss nach hinten, weil neue bürokratische Hürden geschaffen werden auf Kosten der kleinen und mittelständischen Ingenieurbü-ros.“
Nachdem die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch ihre Pläne zur Deregulierung und Bürokratieabbau vorgelegt hat, zog der Bund gestern nach und stellte seinerseits Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung bürokratischer Bestimmungen vor.
Die Bundesregierung will nach eigenem Wortlaut insbesondere den Mittelstand von Bürokratie entlasten, was sich positiv auf Wachs-tum und Beschäftigung, also auch auf Ausbildungs- und Arbeits-plätze
in Deutschland auswirken solle. Einige Maßnahmen in diesem Paket führen nach Ansicht Klings aber zu weiteren Insolvenzen und damit nicht genug: „Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die HOAI lediglich als Preisempfehlung zu betrachten, wird einen noch nicht da gewesenen bürokratischen Aufwand verursachen.“ Würde der Vorschlag in die Tat umgesetzt, müssten Länder und Kommu-nen eigene Regelwerke erstellen. „Dies ist ein Rückschritt zur Regi-onalisierung von Regelwerken, die sich EU-weit rechtssicher etab-liert haben“ so Kling weiter. „Es kann doch nicht angehen, dass wir täglich über Globalisierung und Erweiterung der EU reden und dann bewährte bundeseinheitliche Lösungen wieder den einzelnen Län-dern und Kommunen überlassen.“
In der Debatte um die HOAI sind sich die Betroffenen längst einig. Eine Novellierung ist unumgänglich, aber eine Abschaffung hin zu einer „Empfehlung“ führt nach Ansicht aller Verbände zu einem Verlust an Verbraucherschutz sowie zu einer Reduzierung der Bau-qualität und somit zu einem Verlust an Baukultur.
Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe hat jüngst zu Erkennen ge-geben, dass er für die Erhaltung der HOAI auf gesetzlicher Basis ist und sich die HOAI als gesetzliches Regelwerk schlichtweg bewährt hat. Kling fragt: „Wo bleibt sein Wort?“
Nachdem sich nicht nur die Fachleute sondern sogar eigene Partei-freunde gegen den Vorschlag des „Superministers“ Clement ausge-sprochen haben, scheint es umso verwunderlicher, die Abschaffung der HOAI unter den Deckmantel des Bürokratieabbaus zu packen, um so auf eine breite Resonanz in der Bevölkerung zu hoffen.
Doch die Bayerische Ingenieurekammer-Bau kann auf schlagkräftige Unterstützung durch den Bayerischen Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung hoffen, die sich unlängst für den Erhalt der HOAI auf gesetzlicher Grundlage ausgesprochen haben.
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