Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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06.08.2003 München
München (06.08.2003)– Den Vorstoß der Bundesregierung, die Gewerbesteuer umzubenennen in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer, um so auch die Freiberufler zur Kasse zu bitten, bezeichnet der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling als zweiten Axthieb gegen die Freien Berufe.
„Nach der vom Kabinett beabsichtigten Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf gesetzlicher Basis, setzt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag gegen die Freien Berufe an.“
Nach Aussage des Kammerpräsidenten handelt es sich hierbei um einen eindeutigen Wortbruch des Kanzlers. „Ingenieure und Architekten werden zu Teppichhändlern abqualifiziert. Die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen ist Gift für die ohnehin lahmende Konjunktur.“ Dies alles unter den Deckmantel des Bürokratieabbaus zu packen, bezeichnet Kling als reinen Hohn. Er sieht den Vorstoß als Kampfansage gegen die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Auch die Annahme, die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe trüge zur soliden Finanzierung der Gemeinden bei, sei ein weiterer falscher und irreführender Punkt in Eichels Nullsummenspiel. Damit nicht genug. Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling sieht sich und seine Kollegen in anderen Kammern und Verbänden, die sich seit Monaten gegen die Ausweitung der Gewerbesteuer einsetzen, von Kanzler, Ministern und Staatssekretären als bloße Lobbyisten abqualifiziert. „Derzeit herrscht in Berlin Wildwest, was die Vorstöße zu den Freien Berufen betrifft. Dies führt innerhalb der ohnehin herrschenden wirtschaftlichen Unsicherheit zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zu einem Verlust an Bauqualität und Baukultur.“ so Kling zusammenfassend.
„Aber wir haben Hoffnung. Bayern hat bereits Widerstand angekündigt. Und offensichtlich ist auch die FDP gegen diese Pläne. Demnach wird der Gesetzentwurf hoffentlich scheitern. Wir brauchen keine weiteren Abgaben und finanziellen Belastungen, sondern Investitionen, Deregulierung, Entbürokratisierung.“ Der Dank der Ingenieure in Bayern gelte daher der Bayerischen Staatsregierung, die, bereits zugesagt hat, die Pläne zur Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer im Bundesrat zu Fall zu bringen. Andernfalls, so der Kammerpräsident, sei die Freiheit des Freien Berufes in Gefahr.
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