Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
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13.08.2003 München
Stolpe und Clement stehen am 17. August Rede und Antwort
München (13.08.03) - Die Bundesregierung hat beschlossen, Freiberufler künftig in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Städte und Gemeinden sollen durch die Reform der Gewerbesteuer 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. „Nach den Plänen zur Abschaffung der HOAI auf gesetzlicher Basis geht die systematische Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundlage von Ingenieuren in Deutschland durch die Bundesregierung offenbar weiter“, sagte der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling.
„Die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen ist Gift für die ohnehin lahmende Konjunktur“, sagte der Kammerpräsident. Dies damit zu begründen, den Not leidenden müsse verstärkt geholfen werden, bezeichnet Kling als reinen Hohn: „Gerade diese Bundesregierung hat doch die Finanzmisere erst heraufbeschworen, indem sie zahlreichen Großunternehmen Möglichkeiten geboten hat, keine Gewerbesteuer in Deutschland mehr bezahlen zu müssen.“ Keine Frage sei, dass die Kommunen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, so Kling, dass zur Finanzierung in erster Linie nur die kleinen und mittelständischen Freiberufler beitragen sollen. „Das“, so Kling, „ist pure Mittelstandsfeindlichkeit.“
Kling rief alle Angehörigen der Freien Berufe auf, den Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Berlin am Sonntag, 17. August zwischen 10 und 18 Uhr, zu nutzen, um den dort anwesenden Bundesministern Dr. Manfred Stolpe und Wolfgang Clement im persönlichen Gespräch die Augen zu öffnen für die wirtschaftliche Situation der Planer in Deutschland. „Die Baukrise macht uns seit acht Jahren zu schaffen, und zur konjunkturellen Talfahrt kommt jetzt auch noch wirtschafts- und steuerpolitischer Bindflug aus Berlin hinzu“, beklagte Kammerpräsident Kling. „Die Bundesminister haben jeglichen Sinn für die Folgen ihrer Politik verloren.“
Hoffnungsschimmer, so Kling weiter, sei die breite Ablehnungsfront gegen die neuen Steuerpläne auf Länder- und kommunaler Ebene. Die bayerische Staatsregierung hat bereits deutlich gemacht, die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer im Bundesrat stoppen zu wollen.
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